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BMF Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2023
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 Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2018/2019
  • Ausgabe 2019/2020
  • Ausgabe 2020/2021
  • Ausgabe 2021
  • Ausgabe 2022
  • Ausgabe 2023
  • Amtliche Handbücher
Bundesministerium der Finanzen

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UStH 2023
  • Hinweise
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
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    A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
    1. Einführung
    2. Steuergegenstand und Geltungsbereich
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      Steuergegenstand und Geltungsbereich
      • § 1 Steuerbare Umsätze
      • § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
      • § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
      • § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
      • § 2 Unternehmer, Unternehmen
      • § 2a Fahrzeuglieferer
      • § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
      • § 3 Lieferung, sonstige Leistung
      • § 3a Ort der sonstigen Leistung
      • § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
      • § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf
      • § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
      • § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
      • § 3f (weggefallen)
      • § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
    3. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
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      Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
      • § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
      • § 4a Steuervergütung
      • § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
      • § 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
      • § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
      • § 6 Ausfuhrlieferung
      • § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
      • § 6b Konsignationslagerregelung
      • § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
      • § 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
      • § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
    4. Bemessungsgrundlagen
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      Bemessungsgrundlagen
      • § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
      • § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
    5. Steuer und Vorsteuer
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      Steuer und Vorsteuer
      • § 12 Steuersätze
      • § 13 Entstehung der Steuer
      • § 13a Steuerschuldner
      • § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
      • § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
      • § 14 Ausstellung von Rechnungen
      • § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
      • § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
      • § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
      • § 15 Vorsteuerabzug
      • § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
    6. Besteuerung
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      Besteuerung
      • § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
      • § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
      • § 18 Besteuerungsverfahren
      • § 18a Zusammenfassende Meldung
      • § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
      • § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
      • § 18d Vorlage von Urkunden
      • § 18e Bestätigungsverfahren
      • § 18f Sicherheitsleistung
      • § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
      • § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
      • § 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
      • § 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
      • § 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
      • § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
      • § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
      • § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
      • § 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
      • § 22 Aufzeichnungspflichten
      • § 22a Fiskalvertretung
      • § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
      • § 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung
      • § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
      • § 22e Untersagung der Fiskalvertretung
      • § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
    7. Sonderregelungen
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      Sonderregelungen
      • § 23 Allgemeine Durchschnittssätze
      • § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
      • § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
      • § 25 Besteuerung von Reiseleistungen
      • § 25a Differenzbesteuerung
      • § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
      • § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
      • § 25d (weggefallen)
      • § 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
      • § 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
    8. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
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      Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
      • § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
      • § 26a Bußgeldvorschriften
      • § 26b (weggefallen)
      • § 26c Straf­vor­schrif­ten
      • § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
      • § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
      • § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
      • § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
      • § 29 Umstellung langfristiger Verträge
  • B. Anlagen
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    B. Anlagen
    • Anlage 1 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
    • Anlage 2 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
    • Anlage 3 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
    • Anlage 4 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
    • Anlage 5 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
    • Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
    • Anlage 7 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
  • C. Anhänge
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    C. Anhänge
    • Anhang 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
    • Anhang 2 Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
    • Anhang 3 Offshore-Steuerabkommen
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      Anhang 3 Offshore-Steuerabkommen
      1. I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben – Auszug –
      2. II. Anhang zum Abkommen unter I. – Auszug –
    • Anhang 4 NATO-Truppenstatut
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      Anhang 4 NATO-Truppenstatut
      1. I. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) – Auszug –
      2. II. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – Auszug –
      3. III. Unterzeichnungsprotokoll zum ZA-NTS – Auszug –
    • Anhang 5 NATO-Hauptquartiere
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      Anhang 5 NATO-Hauptquartiere
      1. I. Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere – Auszug –
      2. II. Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – Auszug –
      3. III. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) – Auszug –
      4. IV. Unterzeichnungsprotokoll zum Ergänzungsabkommen – Auszug –
    • Anhang 6 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
    • Anhang 7 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
    • Anhang 8 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 8 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1 500 Euro
      2. II. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
      3. III. Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte
    • Anhang 9 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 9 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Vordrucke zur Beschaffung von Lieferungen und sonstigen Leistungen für den dienstlichen Bedarf der amerikanischen Streitkräfte
      2. II. Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
    • Anhang 10 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 10 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte
      2. II. Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte
      3. III. Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2 500 Euro
    • Anhang 11 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 11 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren
      2. II. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
      3. III. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
    • Anhang 12 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 12 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Erwerb von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren, Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbestätigung
      2. II. Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
      3. III. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Amerikanisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte
    • Anhang 13 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Amerikanisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte
    • Anhang 14 Blindenwarenvertriebsgesetz
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      Anhang 14 Blindenwarenvertriebsgesetz
      1. I. Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) – Auszug –
      2. II. Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaGDV) – Auszug –
    • Anhang 15 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung
    • Anhang 16 Zusammenarbeitsverordnung
    • Anhang 17 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012
    • Anhang 18 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom 13. September 2012
    • Anhang 19 Durchführungsverordnung
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      Anhang 19 Durchführungsverordnung
      1. I. Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Kommission vom 12. Februar 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
      2. II. Durchführungsverordnung (EU) 2020/1318 der Kommission vom 22. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/21 und (EU) 2020/194 in Bezug auf den Geltungsbeginn als Reaktion auf die COVID‐19-​Pandemie
      3. III. Durchführungsverordnung (EU) 2021/965 der Kommission vom 9. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Kommission in Bezug auf den Austausch von Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen oder ihren Vermittlern und die Benennung zuständiger Behörden für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen
      4. IV. Durchführungsverordnung (EU) 2022/1504 der Kommission vom 6. April 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems (CESOP) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug
    • Anhang 20 Umsatzsteuererstattungsverordnung
    • Anhang 21 Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 UStG
    • Anhang 22 Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster –
    • Anhang 23 Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Vordruckmuster –
    • Anhang 24 Anhang 24 - Nachweis für Wiederverkäufer von Telekommunikationsdienstleistungen – Vordruckmuster –
    • Anhang 25 Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
    • Anhang 26 Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses

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  1. UStH 2023
  2. A. Um­satz­steu­er­ge­setz, Um­satz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung und Um­satz­steu­er-An­wen­dungs­er­lass
  3. Ein­füh­rung

Einführung

Umsatzsteuergesetz 2005 (UStG 2005)

in der Fassung vom 21.2.2005
(BGBl. 2005 I S. 386, BStBl 2005 I S. 505)

geändert durch:

Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.9.2005 (BGBl. 2005 I S. 2809)

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl. 2006 I S. 1091, BStBl 2006 I S. 350)

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. 2006 I S. 1095, BStBl 2006 I S. 353)

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) vom 29.6.2006 (BGBl. 2006 I S. 1402, BStBl 2006 I S. 410)

Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22.8.2006 (BGBl. 2006 I S. 1970, BStBl 2006 I S. 486)

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 (BGBl. 2006 I S. 2878, BStBl 2007 I S. 28)

Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7.9.2007 (BGBl. 2007 I S. 2246, BStBl 2007 I S. 817)

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl. 2007 I S. 2332, BStBl 2007 I S. 815)

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3150, BStBl 2008 I S. 218)

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 2794, BStBl 2009 I S. 74)

Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 2850, BStBl 2009 I S. 124)

Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.7.2009 (BGBl. 2009 I S. 1959, BStBl 2009 I S. 782)

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (BGBl. 2009 I S. 3950, BStBl 2010 I S. 2)

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 (BGBl. 2010 I S. 386, BStBl 2010 I S. 334)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3.8.2010 (BGBl. 2010 I S. 1112)

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8.12.2010 (BGBl. 2010 I S. 1768, BStBl 2010 I S. 1394)

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. 2011 I S. 453)

Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.6.2011 (BGBl. 2011 I S. 1090, BStBl 2011 I S. 978)

Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.7.2011 (BGBl. 2011 I S. 1475, BStBl 2011 I S. 979)

Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. 2011 I S. 2131, BStBl 2011 I S. 986)

Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6.12.2011 (BGBl. 2011 I S. 2562, BStBl 2011 S. 1271)

Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 7.12.2011, BGBl. 2011 I S. 2592, BStBl 2011 I S. 1171)

Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8.5.2012 (BGBl. 2012 S. 1030)

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. 2013 I S. 1809, BStBl 2013 I S. 802)

Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18.12.2013, (BGBl. 2013 I S. 4318, BStBl 2014 I S. 2)

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) vom 25.7.2014 (BGBl. 2014 I S. 1266, BStBl 2014 I S. 1126)

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22.12.2014 (BGBl. 2014 I S. 2417, BStBl 2015 I S. 58)

Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vom 2.11.2015 (BGBl. 2015 I S. 1834, BStBl 2015 I S. 846)

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl. 2016 I S. 1679, BStBl 2016 I S. 694)

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016 (BGBl. 2016 I S. 1730, BStBl 2016 I S. 731)

Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.2016 (BGBl. 2016 I S. 3191)

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. 2016 I S. 3234)

Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) vom 10.3.2017 (BGBl. 2017 I S. 420)

Gesetz zur Umsetzung der Vierten-EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.6.2017 (BGBl. 2017 I S. 1822, BStBl 2017 I S. 1158)

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie - Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vom 30.6.2017 (BGBl. 2017 I S. 2143, BStBl 2017 I S. 890)

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom 18.7.2017 (BGBl. 2017 I S. 2730, BStBl 2017 I S. 1218)

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.7.2017 (BGBl. 2017 I S. 2745)

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAusfVerm/StRÄndG) vom 11.12.2018 (BGBl. 2018 I S. 2338, BStBl 2018 I S. 1377)

Zweites Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. 2019 I S. 1626, BStBl 2019 I S. 1308)

Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vom 22.11.2019 (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) (BGBl. 2019 I S. 1746, BStBl 2019 I S. 1313)

Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26.11.2019 (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) (BGBl. 2019 I S. 1794, BStBl 2019 I S. 1319)

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. 2019 I S. 2451, BStBl 2020 I S. 17)

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. 2019 I S. 2875, BStBl 2020 I S. 127)

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. 2019 I S. 2886, BStBl 2020 I S. 138)

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385, BStBl 2020 I S. 550)

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29.06.2020 (BGBl. I S. 1512, BStBl 2020 I S. 563)

Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096, BStBl 2021 I S. 6)

Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 10.03.2021 (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) (BGBl. I S. 330, BStBl 2021 I S. 335)

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.05.2021 (BGBl. I S. 882, BStBl 2023 I S. 403)

Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 2.06.2021 (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) (BGBl. I S. 1259, BStBl 2021 I S. 787)

Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen vom 3.06.2021 (Fondsstandortgesetz – FoStoG) (BGBl. I S. 1498, BStBl 2021 I S. 803)

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege vom 3.06.2021 (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) (BGBl. I S. 1309, BStBl 2022 I S. 188)

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 (BGBl. I S. 5250, BStBl 2022 I S. 189)

Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1743, BStBl 2022 I S. 1435)

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. 10. 2022 (BGBl. I S. 1838, BStBl 2023 I S. 625)

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294, BStBl 2023 I S. 7)

Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (3. TabakerzGÄndG) vom 19.07.2023 (BGBl. I S. 194, BStBl 2023 I S. 277)

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2005 (UStDV 2005)

in der Fassung vom 21.2.2005
(BGBl. 2005 I S. 434, BStBl 2005 I S. 550)

geändert durch:

Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.9.2005 (BGBl. 2005 I S. 2809)

Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22.8.2006 (BGBl. 2006 I S. 1970, BStBl 2006 I S. 486 -Auszug-)

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 (BGBl. 2006 I S. 2878, BStBl 2007 I S. 28)

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3150)

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 2794, BStBl 2009 I S. 74)

Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 2850, BStBl 2009 I S. 124)

Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) vom 17.3.2009 (BGBl. 2009 I S. 550)

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 (BGBl. 2010 I S. 386)

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (StRVÄndV) vom 17.11.2010 (BGBl. 2010 I S. 1544)

Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. 2011 I S. 2416)

Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. 2012 I S. 2637)

Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 25.3.2013 (BGBl. 2013 I S. 602)

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl. 2014 I S. 1266, BStBl 2014 I S. 1126)

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. 2014 I S. 2392, BStBl 2015 I S. 72)

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl. 2016 I S. 1679, BStBl 2016 I S. 694).

Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 18.7.2016 (BGBl. 2016 I S. 1722, BStBl 2016 I S. 725)

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie - Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vom 30.6.2017 (BGBl. 2017 I S. 2143)

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.7.2017 (BGBl. 2017 I S. 2360, BStBl 2017 I S. 892)

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. 2019 I S. 2451, BStBl 2020 I S. 17)

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. 2019 I S. 2886, BStBl 2020 I S. 138)

Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25.6.2020 (BGBl. 2020 I. S. 1495, BStBl 2020 I S. 555)

Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. 2020 I S. 3096, BStBl 2021 I S. 6)

Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 (BGBl. 2022 I S. 2432, BStBl 2023 I S. 42)

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. 2022 I S. 2294, BStBl 2023 I S. 7)

Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199, BStBl 2024 I S. 278)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846)

aktuelle Version (Stand 22. Dezember 2023) – nach dem Stand zum 31. Dezember 2022  

geändert durch

BMF-Schreiben vom 11. Januar 2023 – III C 2 - S 7200/19/10004 :005 (2023/0008032), BStBl I S. 179;

BMF-Schreiben vom 27. Januar 2023 – III C 2 - S 7270/20/10002 :001 (2022/1206977), BStBl I S. 305;

BMF-Schreiben vom 27. Januar 2023 – III C 2 - S 7104/19/10005 :003 (2023/0087496), BStBl I S. 314;

BMF-Schreiben vom 7. Februar 2023 – III C 2 - S 7300/19/10004 :005 (2023/0117456), BStBl I S. 322;

BMF-Schreiben vom 14. Februar 2023 – III C 3 - S 7175/21/10003 :003 (2023/0067105), BStBl I S. 348;

BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – III C 2 - S 7220/22/10002 :010 (2023/0197236), BStBl I S. 351;

BMF-Schreiben vom 24. März 2023 – III C 3 - S 7171/19/10002 :001 (2023/0300307), BStBl I S. 627;

BMF-Schreiben vom 12. April 2023 – III C 2 - S 7410/19/10001 :016 (2023/0328392), BStBl I S. 734;

BMF-Schreiben vom 18. April 2023 – III C 2 - S 7282/19/10001 :005 (2023/0369566), BStBl I S. 776;

BMF-Schreiben vom 25. April 2023 – III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003 (2023/0380817), BStBl I S. 778;

BMF-Schreiben vom 28. April 2023 – III C 3 - S 7183/19/10003 :002 (2023/0408824), BStBl I S. 795;

BMF-Schreiben vom 22. Mai 2023 – III C 2 - S 7107/19/10002 :004 (2023/0487685), BStBl I S. 803;

BMF-Schreiben vom 8. Juni 2023 – III C 3 - S 7423/20/10001 :001 (2023/0533207), BStBl I S. 1069;

BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 III C 2 - S 7200/19/10006 :001 (2023/0553095), BStBl I S. 1123;

BMF-Schreiben vom 30. Juni 2023 III C 2 - S 7410/19/10001 :024 (2023/0333660), BStBl I S. 1125;

BMF-Schreiben vom 11. Juli 2023 III C 3 - S 7141/21/10002 :001 (2023/0679280), BStBl I S. 1499;

BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023 III C 3 - S 7172/21/10003 :001 (2023/0634468), BStBl I S. 1505;

BMF-Schreiben vom 5. September 2023 III C 3 - S 7279/20/10004 :003 (2023/0713649), BStBl I S. 1655;

BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2023 III C 2 - S 7245/19/10001 :004 (2023/0947850), BStBl I S. 1704;

BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2023 III C 3 - S 7395/19/10001 :003 (2023/0970079), BStBl I S. 1709;

BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2023 III C 3 - S 7170/20/10002 :001 (2023/0963114), BStBl I S. 1794;

BMF-Schreiben vom 30. November 2023 III C 2 - S 7220/22/10002 :013 (2023/0981392), BStBl I S. 2085;

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2023 III C 2 – S 7100/19/10004 :005 (2023/1150829), BStBl I S. 2246;

BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2023 III C 3 - S 7015/22/10003 :001 (2023/1151652), BStBl I S. 2248.

Hinweis:

Die Anwendungsregelung zu den Änderungen durch die vorgenannten BMF-Schreiben enthalten die Fußnoten zu dem jeweiligen geänderten Abschnitt. Soweit sich daraus nichts anderes ergibt, sind die Änderungen in allen noch offenen Steuerfällen anzuwenden.

Umsatzsteuer;
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

IV D 3 - S 7015/10/10002

2010/0815152

Auf Grund der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - UStR 2008) vom 6. Oktober 2010 (Bundesanzeiger Nr. 165 vom 29. Oktober 2010, BStBl I S. 769) werden die UStR 2008 mit Wirkung vom 1. November 2010 aufgehoben. An ihre Stelle tritt der – zeitlich nicht befristete – Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes die nachstehende Regelung (Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE).

1

Den UStAE vom 1. Oktober 2010 mit den bis zum 31. Dezember 2022 wirksam gewordenen Änderungen finden Sie in der Rubrik „Umsatzsteuer-Anwendungserlass“ unter dem Datum „31.12.2022“ bzw. dem Titel „Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Stand zum 31. Dezember 2022“

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