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Änderungsübersicht
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Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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Erster Teil – Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt – Anwendungsbereich
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Zweiter Abschnitt – Steuerliche Begriffsbestimmungen
- § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- § 4 Gesetz
- § 5 Ermessen
- § 6 Behörden, Finanzbehörden
- § 7 Amtsträger
- AEAO vor §§ 8, 9
- § 8 Wohnsitz
- § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
- § 10 Geschäftsleitung
- § 11 Sitz
- § 12 Betriebstätte
- § 13 Ständiger Vertreter
- § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- § 14a Personenvereinigungen
- § 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland
- § 15 Angehörige
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Dritter Abschnitt – Zuständigkeit der Finanzbehörden
- § 16 Sachliche Zuständigkeit
- § 17 Örtliche Zuständigkeit
- § 18 Gesonderte Feststellungen
- § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- § 21 Umsatzsteuer
- § 22 Realsteuern
- § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- § 24 Ersatzzuständigkeit
- § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- § 26 Zuständigkeitswechsel
- § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
- § 28 Zuständigkeitsstreit
- § 29 Gefahr im Verzug
- § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
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Vierter Abschnitt – Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- § 30 Steuergeheimnis
- § 30a (weggefallen)
- § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
- Fünfter Abschnitt – Haftungsbeschränkung für Amtsträger
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Sechster Abschnitt – Rechte der betroffenen Person
- § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
- § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
- § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
- Siebter Abschnitt – Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
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Zweiter Teil – Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt – Steuerpflichtiger
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Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis
- § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 39 Zurechnung
- § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
- § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- § 44 Gesamtschuldner
- § 45 Gesamtrechtsnachfolge
- § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- § 47 Erlöschen
- § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- § 49 Verschollenheit
- § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
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Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke
- § 51 Allgemeines
- § 52 Gemeinnützige Zwecke
- § 53 Mildtätige Zwecke
- § 54 Kirchliche Zwecke
- § 55 Selbstlosigkeit
- § 56 Ausschließlichkeit
- § 57 Unmittelbarkeit
- § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60 Anforderungen an die Satzung
- § 60a Feststellung des satzungsmäßigen Voraussetzungen
- § 60b Zuwendungsempfängerregister
- § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 65 Zweckbetrieb
- § 66 Wohlfahrtspflege
- § 67 Krankenhäuser
- § 67a Sportliche Veranstaltungen
- § 68 Einzelne Zweckbetriebe
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Vierter Abschnitt – Haftung
- § 69 Haftung der Vertreter
- § 70 Haftung des Vertretenen
- § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- § 73 Haftung bei Organschaft
- § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- § 76 Sachhaftung
- § 77 Duldungspflicht
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Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
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Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
- 1. Unterabschnitt – Beteiligung am Verfahren
- 2. Unterabschnitt – Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
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3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
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I. Allgemeines
- § 85 Besteuerungsgrundsätze
- § 86 Beginn des Verfahrens
- § 87 Amtssprache
- § 87a Elektronische Kommunikation
- AEAO vor §§ 87b bis 87e
- § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- § 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- § 88 Untersuchungsgrundsatz
- § 88a Sammlung von geschützten Daten
- § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- § 89 Beratung, Auskunft
- § 89a Vorabverständigungsverfahren
- § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 91 Anhörung Beteiligter
- § 92 Beweismittel
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II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
- § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 93c Datenübermittlung durch Dritte
- § 93d Verordnungsermächtigung
- § 94 Eidliche Vernehmung
- § 95 Versicherung an Eides statt
- § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
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IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
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I. Allgemeines
- 4. Unterabschnitt – Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
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5. Unterabschnitt – Rechts- und Amtshilfe
- § 111 Amtshilfepflicht
- § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 113 Auswahl der Behörde
- § 114 Durchführung der Amtshilfe
- § 115 Kosten der Amtshilfe
- § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
- § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- § 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
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Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
- § 118 Begriff des Verwaltungsakts
- § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 121 Begründung des Verwaltungsakts
- § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- AEAO vor §§ 130, 131
- § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
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Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
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Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung
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Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
- 1. Unterabschnitt – Personenstands- und Betriebsaufnahme
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2. Unterabschnitt – Anzeigepflichten
- § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 138c Verordnungsermächtigung
- § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- § 138i Information der Landesfinanzbehörden
- § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- 3. Unterabschnitt – Identifikationsmerkmal
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Zweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten
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1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
- § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
- § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- § 146b Kassen-Nachschau
- § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- § 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- § 148 Bewilligung von Erleichterungen
- 2. Unterabschnitt – Steuererklärungen
- 3. Unterabschnitt – Kontenwahrheit
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1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
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Dritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
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1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung
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I. Allgemeine Vorschriften
- § 155 Steuerfestsetzung
- § 156 Absehen von Steuerfestsetzung
- § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
- § 158 Beweiskraft der Buchführung
- § 159 Nachweis der Treuhänderschaft
- § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- § 168 Wirkung einer Steueranmeldung
- II. Festsetzungsverjährung
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III. Bestandskraft
- AEAO vor §§ 172 bis 177
- § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen
- § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
- IV. Kosten
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I. Allgemeine Vorschriften
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2. Unterabschnitt – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
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I. Gesonderte Feststellungen
- § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
- § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
- § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
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I. Gesonderte Feststellungen
- 3. Unterabschnitt – Zerlegung und Zuteilung
- 4. Unterabschnitt – Haftung
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1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung
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Vierter Abschnitt – Außenprüfung
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
- § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- § 195 Zuständigkeit
- § 196 Prüfungsanordnung
- § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- § 199 Prüfungsgrundsätze
- § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- § 201 Schlussbesprechung
- § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- § 203 Abgekürzte Außenprüfung
- § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
- 2. Unterabschnitt – Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Fünfter Abschnitt – Steuerfahndung (Zollfahndung)
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Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen
- § 209 Gegenstand der Steueraufsicht
- § 210 Befugnisse der Finanzbehörde
- § 211 Pflichten der betroffenen Person
- § 212 Durchführungsvorschriften
- § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- § 214 Beauftragte
- § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
- § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
- § 217 Steuerhilfspersonen
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Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
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Fünfter Teil – Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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Zweiter Abschnitt – Verzinsung, Säumniszuschläge
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1. Unterabschnitt – Verzinsung
- § 233 Grundsatz
- § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 234 Stundungszinsen
- § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
- § 239 Festsetzung der Zinsen
- 2. Unterabschnitt – Säumniszuschläge
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1. Unterabschnitt – Verzinsung
- Dritter Abschnitt – Sicherheitsleistung
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Sechster Teil – Vollstreckung
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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 249 Vollstreckungsbehörden
- § 250 Vollstreckungsersuchen
- § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
- § 252 Vollstreckungsgläubiger
- § 253 Vollstreckungsschuldner
- § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
- § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
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Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 259 Mahnung
- § 260 Angabe des Schuldgrundes
- § 261 Niederschlagung
- § 262 Rechte Dritter
- § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
- § 265 Vollstreckung gegen Erben
- § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
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2. Unterabschnitt – Aufteilung einer Gesamtschuld
- § 268 Grundsatz
- § 269 Antrag
- § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
- § 275 (weggefallen)
- § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- § 277 Vollstreckung
- § 278 Beschränkung der Vollstreckung
- § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
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3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
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II. Vollstreckung in Sachen
- § 285 Vollziehungsbeamte
- § 286 Vollstreckung in Sachen
- § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- § 288 Zuziehung von Zeugen
- § 289 Zeit der Vollstreckung
- § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- § 291 Niederschrift
- § 292 Abwendung der Pfändung
- § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- § 294 Ungetrennte Früchte
- § 295 Unpfändbarkeit von Sachen
- § 296 Verwertung
- § 297 Aussetzung der Verwertung
- § 298 Versteigerung
- § 299 Zuschlag
- § 300 Mindestgebot
- § 301 Einstellung der Versteigerung
- § 302 Wertpapiere
- § 303 Namenspapiere
- § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
- § 305 Besondere Verwertung
- § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- § 307 Anschlusspfändung
- § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
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III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- § 309 Pfändung einer Geldforderung
- § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 314 Einziehungsverfügung
- § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
- § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- § 317 Andere Art der Verwertung
- § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
- § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
- § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt – Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 5. Unterabschnitt – Arrest
- 6. Unterabschnitt – Verwertung von Sicherheiten
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vierter Abschnitt – Kosten
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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
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Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt – Zulässigkeit
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Zweiter Abschnitt – Verfahrensvorschriften
- § 355 Einspruchsfrist
- § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
- § 357 Einlegung des Einspruchs
- § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 359 Beteiligte
- § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
- § 361 Aussetzung der Vollziehung
- § 362 Rücknahme des Einspruchs
- § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- § 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- § 364b Fristsetzung
- § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
- § 367 Entscheidung über den Einspruch
- § 368 (weggefallen)
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Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt – Strafvorschriften
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Zweiter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
- § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
- § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
- § 379 Steuergefährdung
- § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
- § 381 Verbrauchsteuergefährdung
- § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- § 383a (weggefallen)
- § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- § 384 Verfolgungsverjährung
- § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
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Dritter Abschnitt – Strafverfahren
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
- § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
- § 389 Zusammenhängende Strafsachen
- § 390 Mehrfache Zuständigkeit
- § 391 Zuständiges Gericht
- § 392 Verteidigung
- § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- § 394 Übergang des Eigentums
- § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
- § 396 Aussetzung des Verfahrens
- 2. Unterabschnitt – Ermittlungsverfahren
- 3. Unterabschnitt – Gerichtliches Verfahren
- 4. Unterabschnitt – Kosten des Verfahrens
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
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Neunter Teil – Schlussvorschriften
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Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
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Artikel 97 - Übergangsvorschriften
- § 1 Begonnene Verfahren
- § 1a Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 1b Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 1c Krankenhäuser
- § 1d Steuerbegünstigte Zwecke
- § 1e Zweckbetriebe
- § 1f Satzung
- § 2 Fristen
- § 3 Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer
- § 4 Mitteilungsverordnung
- § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals
- § 5a Identifikationsnummer
- § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung
- § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 8 Verspätungszuschlag
- § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
- § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung
- § 10 Festsetzungsverjährung
- § 10a Erklärungspflicht
- § 10b Gesonderte Feststellungen
- § 10c Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
- § 11 Haftung
- § 11a Insolvenzverfahren
- § 11b Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- § 13 Sicherungsgeld
- § 13a Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
- § 14 Zahlungsverjährung
- § 15 Zinsen
- § 16 Säumniszuschläge
- § 17 Angabe des Schuldgrunds
- § 17a Pfändungsgebühren
- § 17b Eidesstattliche Versicherung
- § 17c Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 17d Zwangsgeld
- § 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern
- § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe
- § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
- § 18b Zuständigkeit für Klagen nach § 31i Absatz 2 der Abgabenordnung
- § 19 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 19a Aufbewahrungsfristen
- § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme
- § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften
- § 21 Steueranmeldungen in Euro
- § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 23 Verfolgungsverjährung
- § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
- § 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- § 26 Kontenabrufmöglichkeit
- § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden
- § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
- § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
- § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen
- § 34 Vorabverständigungsverfahren
- § 35 Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden
- § 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie
- § 37 Modernisierung der Außenprüfung
- § 38 Erprobung alternativer Prüfungsmethoden
- § 39 Artikel 97 § 10b EGAO in der Fassung des Artikel 26 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411) gültig ab 1.1.2025.
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Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
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Finanzgerichtsordnung (FGO)
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Erster Teil - Gerichtsverfassung
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Zweiter Teil - Verfahren
- Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 bis 50)
- Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 51 bis 62)
- Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 bis 94a)
- Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 bis 114)
- Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
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Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
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Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 155 bis 184)
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Anhang zur FGO - Auszug aus dem Einigungsvertrag (Anhang EV)
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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
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Anhänge
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Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Anhang 1 Steuergeheimnis - außersteuerliche Gesetze i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)
- Anhang 2 BpO 2000 - Betriebsprüfungsordnung
- Anhang 3 EUAHiG - EU-Amtshilfegesetz
- Anhang 4 EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz
- Anhang 5 FVG - Finanzverwaltungsgesetz
- Anhang 6 InsO - Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz (Auszug)
- Anhang 7 StBerG - Steuerberatungsgesetz (Auszug)
- Anhang 8 VollstrA - Vollstreckungsanweisung
- Anhang 9 VollzA - Vollziehungsanweisung
- Anhang 10 VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz
- Anhang 11 ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)
- Anhang 12 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023
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BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
- Anhang 13 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
- Anhang 14 Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
- Anhang 15 Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Parlamenten
- Anhang 16 Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG
- Anhang 17 Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
- Anhang 18 Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
- Anhang 19 Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
- Anhang 20 Verwaltungsgrundsätze 2020
- Anhang 21 Anwendung der Mitteilungsverordnung
- Anhang 22 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
- Anhang 23 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen
- Anhang 24 Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
- Anhang 25 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b Abgabenordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
- Anhang 26 Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
- Anhang 27 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Absatz 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO)
- Anhang 28 Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
- Anhang 29 Gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten
- Anhang 30 Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen
- Anhang 31 Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO
- Anhang 32 Bekämpfung des Schwarzeinkaufs; Aufzeichnung des Warenausgangs gem. § 144 AO
- Anhang 33 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
- Anhang 34 Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
- Anhang 35 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung
- Anhang 36 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000
- Anhang 37 Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
- Anhang 38 Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (Gleichlautender Ländererlass)
- Anhang 39 Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen
- Anhang 40 Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
- Anhang 41 Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
- Anhang 42 Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters;
- Anhang 43 Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren
- Anhang 44 Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
- Anhang 45 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2023/2024 -
- Anhang 46 Schwedische Initiative (Gleichlautender Ländererlass)
- Anhang 47 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung; - Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
- Anhang 48 Anwendungsfragen zu § 10 BpO
- Anhang 49 Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
- Anhang 50 Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
- Anhang 51 Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
- Anhang 52 Mitteilungsverordnung ab dem 1. Januar 2025
- Anhang 53 BMF-Schreiben zur Änderung des AEAO zu § 14a, § 122 und § 352
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Abkürzungsverzeichnis
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