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BMF Amtliches AO-Handbuch

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AO 2024

Inhaltsverzeichnis
Änderungsübersicht
Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
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Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
- Artikel 97 - Übergangsvorschriften
  
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  Artikel 97 - Übergangsvorschriften
  
  § 1 Begonnene Verfahren
  
  § 1a Steuerlich unschädliche Betätigungen
  
  § 1b Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
  
  § 1c Krankenhäuser
  
  § 1d Steuerbegünstigte Zwecke
  
  § 1e Zweckbetriebe
  
  § 1f Satzung
  
  § 2 Fristen
  
  § 3 Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer
  
  § 4 Mitteilungsverordnung
  
  § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals
  
  § 5a Identifikationsnummer
  
  § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung
  
  § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
  
  § 8 Verspätungszuschlag
  
  § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
  
  § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung
  
  § 10 Festsetzungsverjährung
  
  § 10a Erklärungspflicht
  
  § 10b Gesonderte Feststellungen
  
  § 10c Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
  
  § 11 Haftung
  
  § 11a Insolvenzverfahren
  
  § 11b Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
  
  § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
  
  § 13 Sicherungsgeld
  
  § 13a Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
  
  § 14 Zahlungsverjährung
  
  § 15 Zinsen
  
  § 16 Säumniszuschläge
  
  § 17 Angabe des Schuldgrunds
  
  § 17a Pfändungsgebühren
  
  § 17b Eidesstattliche Versicherung
  
  § 17c Pfändung fortlaufender Bezüge
  
  § 17d Zwangsgeld
  
  § 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern
  
  § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe
  
  § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
  
  § 18b Zuständigkeit für Klagen nach § 31i Absatz 2 der Abgabenordnung
  
  § 19 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
  
  § 19a Aufbewahrungsfristen
  
  § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme
  
  § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften
  
  § 21 Steueranmeldungen in Euro
  
  § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
  
  § 23 Verfolgungsverjährung
  
  § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
  
  § 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
  
  § 26 Kontenabrufmöglichkeit
  
  § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden
  
  § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
  
  § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
  
  § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
  
  § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
  
  § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
  
  § 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen
  
  § 34 Vorabverständigungsverfahren
  
  § 35 Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden
  
  § 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie
  
  § 37 Modernisierung der Außenprüfung
  
  § 38 Erprobung alternativer Prüfungsmethoden
  
  § 39 Artikel 97 § 10b EGAO in der Fassung des Artikel 26 des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411) gültig ab 1.1.2025.
- Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  
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  Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  
  § 1 Zuständigkeit
  
  § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  
  § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz
  
  § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermögensteuer
  
  § 5 (weggefallen)
Finanzgerichtsordnung (FGO)
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Finanzgerichtsordnung (FGO)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Anhänge
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Anhänge
- Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
  
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  Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
  
  Anhang 1 Steuergeheimnis - außersteuerliche Gesetze i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)
  
  Anhang 2 BpO 2000 - Betriebsprüfungsordnung
  
  Anhang 3 EUAHiG - EU-Amtshilfegesetz
  
  Anhang 4 EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz
  
  Anhang 5 FVG - Finanzverwaltungsgesetz
  
  Anhang 6 InsO - Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz (Auszug)
  
  Anhang 7 StBerG - Steuerberatungsgesetz (Auszug)
  
  Anhang 8 VollstrA - Vollstreckungsanweisung
  
  Anhang 9 VollzA - Vollziehungsanweisung
  
  Anhang 10 VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz
  
  Anhang 11 ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)
  
  Anhang 12 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023
- BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
  
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  BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
  
  Anhang 13 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
  
  Anhang 14 Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
  
  Anhang 15 Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Parlamenten
  
  Anhang 16 Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG
  
  Anhang 17 Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
  
  Anhang 18 Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
  
  Anhang 19 Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
  
  Anhang 20 Verwaltungsgrundsätze 2020
  
  Anhang 21 Anwendung der Mitteilungsverordnung
  
  Anhang 22 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
  
  Anhang 23 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen
  
  Anhang 24 Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
  
  Anhang 25 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b Abgabenordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
  
  Anhang 26 Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
  
  Anhang 27 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Absatz 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO)
  
  Anhang 28 Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
  
  Anhang 29 Gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten
  
  Anhang 30 Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen
  
  Anhang 31 Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO
  
  Anhang 32 Bekämpfung des Schwarzeinkaufs; Aufzeichnung des Warenausgangs gem. § 144 AO
  
  Anhang 33 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
  
  Anhang 34 Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
  
  Anhang 35 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung
  
  Anhang 36 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000
  
  Anhang 37 Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
  
  Anhang 38 Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (Gleichlautender Ländererlass)
  
  Anhang 39 Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen
  
  Anhang 40 Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
  
  Anhang 41 Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
  
  Anhang 42 Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters;
  
  Anhang 43 Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren
  
  Anhang 44 Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
  
  Anhang 45 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2023/2024 -
  
  Anhang 46 Schwedische Initiative (Gleichlautender Ländererlass)
  
  Anhang 47 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung; - Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
  
  Anhang 48 Anwendungsfragen zu § 10 BpO
  
  Anhang 49 Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
  
  Anhang 50 Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
  
  Anhang 51 Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
  
  Anhang 52 Mitteilungsverordnung ab dem 1. Januar 2025
  
  Anhang 53 BMF-Schreiben zur Änderung des AEAO zu § 14a, § 122 und § 352
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Finanzgerichtsordnung (FGO)
Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung

Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung

Abschnitt I - Kosten (§§ 135 bis 149)
Abschnitt II - Vollstreckung (§§ 150 bis 154)

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