Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Folgendes:

1. Entrichtung von Kleinbeträgen

Ergibt die Abrechnung eines Bescheides Forderungen von insgesamt weniger als 3,- Euro, so ist dem Steuerpflichtigen durch folgenden Hinweis zu gestatten, diese Kleinbeträge unabhängig von ihrer Fälligkeit erst dann zu entrichten, wenn unter der­selben Steuernummer Ansprüche von insgesamt mindestens 3,- Euro fällig wer­den:

„Wenn dem Finanzamt unter dieser Steuernummer fällige Beträge von insgesamt we­niger als 3,- Euro geschuldet werden, können diese Beträge zusammen mit der nächsten Zahlung an die Finanzkasse entrichtet werden. Geben Sie dann aber bitte auch die Steuernummer und den Verwendungszweck für diese Beträge an.“

Im Einzugsermächtigungsverfahren (§ 224 Abs. 2 Nr. 3 AO) sind Beträge von ins­gesamt weniger als 3,- Euro nicht zum Fälligkeitstag, sondern mit dem nächsten fälligen Betrag abzubuchen.

2. Säumniszuschläge

Säumniszuschläge von insgesamt weniger als 5,- Euro, die unter einer Steuer­nummer nachgewiesen werden, sollen in der Regel nicht gesondert angefordert werden; sie können jedoch zusammen mit anderen Beträgen angefordert werden.

3. Mahnung

Bei Beträgen von weniger als 3,- Euro ist von der Mahnung abzusehen. Beträge von 3,- Euro bis 9,99 Euro werden in der Regel nach Ablauf eines Jahres gemahnt.

Werden mehrere Ansprüche unter einer Steuernummer nachgewiesen, gilt die Klein­betragsgrenze für den jeweils zu mahnenden Gesamtbetrag, dabei sind steuer­liche Nebenleistungen einschließlich noch nicht angeforderter Säumniszuschläge mit einzu­beziehen.

4. Aufrechnung, Umbuchung

Durch die Kleinbetragsgrenzen der Nummern 1 bis 3 wird die Möglichkeit der Auf­rech­nung oder Umbuchung nicht ausgeschlossen.

5. Kleinstbeträge

Beträge von weniger als 1,- Euro werden weder erhoben noch erstattet. Werden meh­rere Ansprüche in einem Bescheid abgerechnet oder in einer Anmeldung er­klärt, gilt die Betragsgrenze für den Gesamtbetrag.

Von der Einhaltung der Kleinbetragsgrenzen kann abgesehen werden, wenn diese vom Steu­erpflichtigen missbräuchlich ausgenutzt werden.