Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten Folgendes:

1. Allgemeines

1.1

§§ 1 - 7 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrund­lagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu § 180 Abs. 2 AO) regeln die ge­son­derte Feststellung von Einkünften in Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 AO nicht vorliegen. Sie ermöglichen auch die gesonderte Feststellung anderer Besteuerungsgrundlagen (vgl. zum Begriff § 199 Abs. 1 AO) für Zwecke der Einkom­mensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sowie für die Eigen­heimzulage und die Investitionszulage. Feststellungen für andere Steuerarten, Zula­gen oder Prämien sind nicht vorzunehmen.

1.2

Nach § 1 V zu § 180 Abs. 2 AO können insbesondere festgestellt werden:

1. die Betriebsausgaben und -einnahmen der Beteiligten an Gesellschaften oder Gemeinschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht, die den Beteiligten Anlagen oder Einrichtungen zur betrieblichen oder freiberuflichen Nutzung zur Verfü­gung stellen, wie z.B. Laborgemeinschaften, Maschinengemeinschaften (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 V zu § 180 Abs. 2 AO);
2. die Einkünfte der Feststellungsbeteiligten bei Gesamtobjekten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO; vgl. BFH-Urteil vom 17. August 1989, BStBl 1990 II S. 411);
3. die Höhe der Vorsteuer aus Umsätzen, die Hersteller oder Erwerber im Rah­men eines Gesamtobjektes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO) empfan­gen haben, soweit ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG oder eine Be­richtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in Betracht kommt, sowie die Optionsfä­higkeit (§ 9 UStG) der Umsätze, die durch Vermietung oder Verpachtung des Objektes (§ 4 Nr. 12 UStG) bewirkt werden;
4. die bei Wohneigentum wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (z.B. nach §§ 10f, 10g EStG) und die Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage oder der Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999 vor Abzug des Selbstbehalts bei Ge­samtobjekten, soweit diese nicht der Einkunftserzielung dienen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a V zu § 180 Abs. 2 AO);
5. die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ei­genheimzulage bei der An­schaffung von Genossenschaftsanteilen i. S. des § 17 EigZulG (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b V zu § 180 Abs. 2 AO);
6. die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage bei Mietwohngebäuden nach § 3 InvZulG 1999 vor Abzug des Selbstbehalts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c V zu § 180 Abs. 2 AO).

2. Voraussetzungen gesonderter Feststellungen bei Gesamtobjekten

2.1

Eine gesonderte Feststellung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO kommt in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen sämtlich gegeben sind:

1. Mehrere Steuerpflichtige erzielen Einkünfte aus Wirtschaftsgütern, Anlagen oder Einrichtungen, die ihnen getrennt zuzurechnen sind.
2. Die Steuerpflichtigen unterhalten bei der Planung, Herstellung, dem Erwerb, der Erhaltung, Verwaltung, Vermietung oder der sonstigen Nutzung dieser Wirt­schaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen zu demselben Dritten (Treu­händer, Baubetreuer, Verwalter, Garantiegeber, Finanzierungsvermittler) Rechtsbezie­hungen (z.B. Treuhand-, Baubetreuungs-, Bewirtschaftungs- oder Verwaltungs­verträge).
3. Die Rechtsbeziehungen sind gleichartig, z.B. bei Verwendung einheitlicher Mus­terverträge oder aufgrund gleichartiger Geschäftsbedingungen.

Dies gilt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a bis c V zu § 180 Abs. 2 AO (vgl. Tz. 1.2 Buchstaben d bis f) entsprechend.

Hiernach können gesonderte Feststellungen vorgenommen werden insbesondere bei

• Bauherrenmodellen, die die Errichtung von Einfamilienhäusern, Eigentumswoh­nungen oder sonstigen Gebäuden zum Gegenstand haben,
• Erwerbermodellen, einschließlich Bauträgermodellen und Sanierungsmodel­len.

2.2

Die gesonderte Feststellung für die Umsatzsteuer setzt zusätzlich voraus, dass meh­rere Unternehmer (§ 2 UStG) an dem Gesamtobjekt beteiligt sind (§ 1 Abs. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO).

3. Umfang der gesonderten Feststellung bei Gesamtobjekten

3.1 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Steuern vom Ein­kom­men

3.1.1

Nach § 1 V zu § 180 Abs. 2 AO ist die teilweise gesonderte Feststellung zulässig. Die Feststellung soll sich in der Regel nur auf die Besteuerungsgrundlagen (z.B. Einkünfte, wie Sonderausgaben abziehbare Beträge) erstrecken, die sich aus dem vertraglichen Gesamtaufwand ergeben (vgl. Tzn. 3 und 4 des BMF-Schreibens vom 31. August 1990 - IV B 3 - S 2253 a - 49/90 -, BStBl I S. 366 -; sog. Bauherrener­lass). Neben den sofort abziehbaren Werbungskosten können insbesondere auch die Grundlagen zur Bemessung der AfA, der Sonderbehandlung von Erhaltungsauf­wendungen und des wie Son­derausgaben abziehbaren Betrages (z.B. nach §§ 3 und 4 FördG oder §§ 7, 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG) gesondert festgestellt werden, wenn die Aufwendungen im Rah­men des Gesamtaufwandes entstanden sind. Bei einheitlicher Finanzierung soll auch das Disagio einbezogen werden; nicht einzube­ziehen sind die außerhalb des Gesamt­aufwandes entstandenen Aufwendungen, z.B. Kosten einer als Werbungskosten ab­ziehbaren Individualfinanzierung, auch wenn diese über eine der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen abgewickelt wird. Nicht einzubeziehen in die gesonderte Feststellung der Besteue­rungsgrundlagen sind ferner die als Werbungs­kosten abziehbaren Vorsteuern bzw. die als Einnahme anzusetzenden Vorsteuerer­stattungen.

Gehören die Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen zum Betriebsvermögen des Be­teiligten, ist die gesonderte Feststellung auf die Höhe der sofort in voller Höhe ab­setzbaren Betriebsausgaben und die Bemessungsgrundlage der AfA zu be­schrän­ken.

Kommt die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens in Betracht, sind auch die hierfür maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen festzustellen.

3.1.2

Es ist zulässig, nur für einige der Steuerpflichtigen, die an dem Gesamtobjekt betei­ligt sind, eine gesonderte Feststellung durchzuführen.

3.1.3

Die Feststellung soll nur für den Zeitraum bis zur Bezugsfertigkeit (bei Bauherren­mo­dellen) oder der erstmaligen Vermietung oder Eigennutzung durch den Steuerpflichti­gen (bei Erwerbermodellen) durchgeführt werden.

3.1.4

Umfang und Zeitraum der gesonderten Feststellung sind in dem Feststellungsbe­scheid genau zu bezeichnen. Nachrichtliche Mitteilungen, z.B. über Besteuerungs­grund­lagen für nachfolgende Zeiträume, können in den Bescheid aufgenommen werden.

3.1.5

In Zusammenhang mit den festzustellenden Besteuerungsgrundlagen stehende Steu­erabzugsbeträge und Körperschaftsteuer, die auf die festgesetzte Steuer anzurechnen sind, können nach § 180 Abs. 5 Nr. 2 AO gesondert festgestellt werden. Diese Fest­stellung kann mit der Feststellung nach der V zu § 180 Abs. 2 AO verbunden wer­den.

3.2 Gesonderte Feststellung für die Umsatzsteuer

3.2.1

Gesondert festgestellt werden soll, ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen (§ 15 UStG). Liegen diese Voraussetzungen vor, so soll sich die Feststel­lung der Vorsteuerbeträge in der Regel auf die Vorsteuern beschränken, die sich aus dem vertraglichen Gesamtaufwand ergeben (vgl. Tz. 3.1.1). In jedem Fall sind je­doch die für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in Betracht kommenden Vor­steuerbeträge auf Anschaffungs-/Herstellungskosten gesondert festzustellen.

3.2.2

Werden Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen von Beteiligten für eigene ge­werbliche oder berufliche Zwecke verwendet, ist die Feststellung auf die Höhe der Vor­steuerbeträge zu beschränken. Ob die festgestellten Vorsteuerbeträge ganz oder teil­weise vom Abzug ausgeschlossen sind (§ 15 Abs. 2 bis 4 UStG), entschei­det in diesen Fällen das für die Umsatzbesteuerung des Beteiligten zuständige Fi­nanzamt (§ 21 AO).

3.2.3

Die Regelungen zur zeitlichen Begrenzung (Tz. 3.1.3) und zu den Angaben im Fest­stellungsbescheid (Tz. 3.1.4) gelten entsprechend. Hiervon unberührt bleibt die Durchführung von Amtshilfemaßnahmen, insbesondere zur einheitlichen Anwen­dung des § 15a UStG nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 1992 - IV A 3 - S 7340 - 45/92 - (BStBl I S. 291).

3.3 Gesonderte Feststellung für die Eigenheimzulage oder die Investitionszulage

3.3.1

Feststellungen für Zwecke der Eigenheimzulage oder der Investitionszulage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO) sind nur durchzuführen, wenn und soweit dies für deren Festsetzung erforderlich ist. Umfang und Zeitraum der gesonderten Fest­stellung sind im Feststellungsbescheid genau zu bezeichnen.

3.3.2

Bei Wohneigentum bzw. Wohngebäuden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und c V zu § 180 Abs. 2 AO) soll sich die Feststellung nur auf den Teil der Bemessungs­grund­lage erstrecken, der sich aus dem vertraglichen Gesamtaufwand ergibt.

3.3.3

Bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen im Sinne des § 17 EigZulG (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b V zu § 180 Abs. 2 AO) ist insbesondere festzustellen, ob von der Genossenschaft mehr als zwei Drittel des Geschäftsguthabens der Genossen zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwandt wird, ob die Genossenschaft unver­züglich mit der Investitionstätigkeit begonnen hat und ob die Wohnungen überwiegend an Genossenschaftsmitglieder überlassen werden (vgl. BMF-Schreiben vom 11. Mai 1999, BStBl I S. 490). Sofern einzelne Voraussetzungen noch nicht sofort vor­liegen, jedoch glaubhaft dargelegt wird, dass sie alsbald erfüllt sein wer­den, ist die Fest­stellung insoweit nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig durchzuführen.

4. Einleitung des Feststellungsverfahrens

4.1

Sofern die Erklärung zur gesonderten Feststellung nicht unaufgefordert abgegeben wird, wird das Feststellungsverfahren durch Aufforderung des Finanzamts, eine Er­klä­rung abzugeben, eingeleitet (vgl. Tz. 6).

4.2

Die Durchführung des Feststellungsverfahrens liegt nach § 4 V zu § 180 Abs. 2 AO im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts. Ein Feststellungsverfahren soll nur durch­geführt werden, wenn dies der einheitlichen Rechtsanwendung und gleichzei­tig der Erleichterung des Besteuerungsverfahrens dient. Von der Durchführung ei­nes Fest­stellungs­verfahrens kann auch abgesehen werden, wenn es sich um einen Fall von ge­ringer Bedeutung handelt.

Hinsichtlich der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Steuern vom Ein­kommen kann bei Bauherrenmodellen und vergleichbaren Modellen ein Feststel­lungs­bedarf angenommen werden, wenn zumindest für einen Veranlagungszeitraum die Be­steuerungsgrundlagen von mindestens drei Beteiligten festzustellen sind und der ein­zelne Beteiligte insgesamt Werbungskosten, Betriebsausgaben oder wie Son­deraus­gaben abziehbare Beträge (ausgenommen Finanzierungskosten und Notar­kosten) von mehr als 5.000 DM (ab Veranlagungs-/Feststellungszeitraum 2002: 2.500 Euro) gel­tend macht. Dies gilt - mit Ausnahme der Aufgriffsgrenze von 5.000 DM/ 2.500 Euro - bei Feststellungen für die Festsetzung von Eigenheim- oder Investitionszulage ent­sprechend.

4.3

Zur Beseitigung von Zweifeln, ob ein Feststellungsverfahren durchgeführt wird, kann ein Negativbescheid erteilt werden (§ 4 Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO). Die Ermittlungs­pflicht geht in diesem Fall in vollem Umfang auf das für die Steuerfest­setzung zustän­dige Finanzamt über.

4.4

Über einen Antrag auf Durchführung einer gesonderten Feststellung ist durch Be­scheid zu entscheiden.

5. Verfahrensbeteiligte

5.1

Verfahrensbeteiligte sind:

• die Feststellungsbeteiligten, denen die gesondert festzustellenden Besteuerungs­grundlagen zuzurechnen sind,
• bei Gesamtobjekten auch die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genann­ten Personen (Betreuungsunternehmer, Treuhänder, Initiator, Verwal­ter u.a.)

Bei Gesamtobjekten sollen Ermittlungen und Verfahrenshandlungen gegenüber den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen vorgenommen wer­den.

5.2

Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung von Verhältnissen der Verfahrensbetei­ligten gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten nicht entgegen, soweit dies der Durchfüh­rung des Feststellungsverfahrens, z.B. bei der Bekanntgabe, dient (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO).

6. Erklärungspflicht

6.1

Zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind die Verfahrensbeteiligten i. S. der Tz. 5.1 verpflichtet. Eine Erklärungspflicht besteht nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Finanzamt; bei Gesamtobjekten sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen zur Abgabe der Erklä­rung aufzufordern (vgl. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1987, BStBl 1988 II S. 319, und vom 17. August 1989, BStBl 1990 II S. 411).

6.2

Steht von vornherein fest, dass nur eine teilweise gesonderte Feststellung getroffen wird, soll das Finanzamt bei der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung den Umfang der Erklärung entsprechend einschränken (§ 3 Abs. 3 V zu § 180 Abs. 2 AO).

6.3

Die Erklärungspflicht besteht auch in den Fällen, in denen der Betrieb, die Nutzung, Betreuung (Treuhandschaft), Geschäftsführung, Verwaltung usw. nicht mehr be­steht (§ 3 Abs. 1 V zu § 180 Abs. 2 AO).

6.4

Kommen für die Abgabe der Erklärung mehrere Personen in Betracht, sind Über­schneidungen bei der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zu vermeiden. Im Übri­gen wird auf § 3 Abs. 4 V zu § 180 Abs. 2 AO hingewiesen.

6.5

Die Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Feststellungserklärung hat eine Anlaufhemmung der Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zur Folge. Wird eine Feststellungserklärung dagegen unaufgefordert abgegeben, beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung der gesonderten Feststellung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung abgegeben worden ist (§ 181 Abs. 1 Satz 3 AO).

7. Bekanntgabe

7.1

Der Feststellungsbescheid und andere im Feststellungsverfahren zu erlassene Ver­waltungsakte können an einen Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für und ge­gen alle Feststellungsbeteiligten bekanntgegeben werden. Die Feststellungsbetei­ligten sollen hierzu einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 V zu § 180 Abs. 2 AO).

7.2

Benennen die Feststellungs­beteiligten keinen Empfangsbevollmächtigten, so kann das Finanzamt sie dazu auffordern und gleichzeitig einen Verfahrensbeteiligten als Empfangsbevollmächtigten vorschlagen. Bei Gesamtobjekten sollen in der Regel die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen als Empfangsbe­vollmäch­tigte vorgeschlagen werden.

Äußern sich die Feststellungsbeteiligten nicht innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung anzugebenden Frist, so gilt der von der Finanzbehörde Vorgeschla­gene als Empfangsbevollmächtigter. Dies gilt jedoch nur insoweit, als einer oder mehrere der Feststellungsbeteiligten für sich nicht einen anderen Empfangsbevoll­mächtigten be­nennen.

7.3

Das Finanzamt darf keinen Verfahrensbeteiligten als Empfangsbevollmächtigten vor­schlagen, von dem ihm bekannt ist, dass er ernstliche Meinungsverschiedenhei­ten mit Feststellungsbeteiligten hat. Soweit ernstliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Feststellungsbeteiligten bekannt sind, ist insoweit eine gesonderte Bekanntgabe des Feststellungsbescheids (Einzelbekanntgabe) erforderlich.

7.4

Ist Einzelbekanntgabe erforderlich, sind nur diejenigen Besteuerungsgrundlagen be­kannt­zugeben, die den jeweiligen Feststellungsbeteiligten unmittelbar betreffen (§ 6 Abs. 4 V zu § 180 Abs. 2 AO).

7.5

Sind keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verfahrensbetei­ligten bekannt, sollen auch nach Beendigung des Betriebs, der Nutzung, Betreuung (Treuhandschaft), Geschäftsführung, Verwaltung usw. oder beim Ausscheiden von Feststellungsbeteiligten Feststellungsbescheide weiterhin nur an den bestellten Empfangsbevollmächtigten bekannt gegeben werden, soweit und solange Feststellungsbeteiligte oder der Emp­fangsbevollmächtigte nicht widersprochen haben.

Die Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides an einen Empfangsbevollmächtig­ten i.S. des § 6 Abs.1 Satz 1 V zu § 180 Abs. 2 AO ist auch gegenüber einem aus der Bauherrengemeinschaft ausgeschiedenen Feststellungsbeteiligten wirksam, so­lange dieser die Vollmacht nicht gegenüber der für die Feststellung zuständigen Fi­nanzbe­hörde widerrufen hat (BFH-Urteil vom 7. Februar 1995, BStBl II S. 357). Der Widerruf einer Empfangsvollmacht gegenüber der Finanzbehörde ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, er kann schriftlich oder auch mündlich erfolgen.

7.6

Bei Gesamtobjekten ist der Feststellungsbescheid nach § 6 Abs. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO auch den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen be­kanntzugeben, wenn sie die Erklärung abgegeben haben, aber nicht gleichzeitig Empfangsbevollmächtigte sind.

8. Rechtsbehelfsbefugnis

Zur Einspruchsbefugnis vgl. § 352 AO, zur Klagebefugnis vgl. § 48 FGO. Vgl. auch die Regelungen im Anwendungserlass zu § 352 AO.

9. Außenprüfung

9.1

Eine Außenprüfung kann bei allen Verfahrensbeteiligten durchgeführt werden. Bei Ge­samtobjekten soll sie bei einem Feststellungsbeteiligten nur durchgeführt werden, wenn eine Außenprüfung bei den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO ge­nannten Personen keine hinreichende Sachaufklärung verspricht oder ergibt.

9.2

Die Prüfungsanordnung ist an denjenigen zu richten und bekanntzugeben, bei dem die Außenprüfung durchgeführt werden soll (§ 197 AO, § 7 V zu § 180 Abs. 2 AO). Ergeht die Prüfungsanord­nung an eine in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannte Person, ist darauf hinzuweisen, dass sie die Prüfung nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO zu dulden hat (vgl. BFH-Be­schluss vom 14. März 1989, BStBl II S. 590).

10. Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 V zu § 180 Abs. 2 AO das Betriebsfinanzamt (§ 2 Abs. 1 V zu § 180 Abs. 2 AO), in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 1 Abs. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO das für den Erklä­rungspflichtigen zuständige Finanzamt (§ 2 Abs. 2 und 3 V zu § 180 Abs. 2 AO).

Bei Bauherrenmodellen und vergleichbaren Modellen ist dies in der Regel das für die Besteuerung des Verfahrensbeteiligten, der die Erklärung abgibt oder zur Ab­gabe der Erklärung aufgefordert wird, nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (§§ 19, 20 AO). In Fällen der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen im Sinne des § 17 EigZulG (§ 1 Abs. 1 Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO) ist das für die Besteue­rung der Genossenschaft nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (§ 20 AO) für die Fest­stellung nach der V zu § 180 Abs. 2 AO zuständig.

11. Geltendmachung von negativen Einkünften oder der wie Sonderausgaben ab­ziehbaren Beträge

Zur Berücksichtigung negativer Einkünfte oder der wie Sonderausgaben abziehba­ren Be­träge bei Gesamtobjekten ist das BMF-Schreiben vom 13. Juli 1992 - IV A 5 - S 0361 - 19/92 - (BStBl I S. 404), geändert durch BMF-Schreiben vom 28. Juni 1994 - IV A 4 - S 0361 - 14/94 - (BStBl I S. 420), anzuwenden.

12. Anwendung des § 2b EStG

Bei Gesamtobjekten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 2b EStG und die sich aus der Anwendung des § 2b EStG ggf. ergebenden Folgerungen im Fest­stellungsverfahren nach der V zu § 180 Abs. 2 AO zu prüfen.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Die vorstehenden Regelungen sind vorbehaltlich der Tz. 13.3 in allen anhängigen Verfahren anzuwenden (Artikel 97 § 1 Abs. 2 EGAO in der Fassung des Steuerbe­reini­gungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BStBl I S. 2436). Dies gilt auch für Feststellungszeiträume vor dem In-Kraft-Treten der Neuregelungen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1987, BStBl 1988 II S. 319).

13.2

Anhängige Verfahren in diesem Sinne sind neben bereits eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Feststellungsverfahren auch solche Verfahren, in denen die maß­gebliche Steuerfestsetzung noch nicht materiell bestandskräftig ist. Ein Verfah­ren ist insbesondere dann anhängig, wenn noch keine Steuerfestsetzung oder nur eine Steu­erfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO erfolgt ist bzw. über einen gegen die Steuerfestsetzung eingelegten Rechtsbehelf noch nicht ent­schieden ist. Soweit nicht die Verfahren aller Beteiligten anhängig sind, ist die Fest­stellung auf die noch anhängigen Fälle zu begrenzen.

Die Anwendung der Neuregelung auf anhängige Verfahren führt nicht zu einer Durch­brechung der Verjährung (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 1989, BStBl 1990 II S. 411).

13.3

Bei Feststellungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO gilt zur Anwen­dung der vorstehenden Regelungen Folgendes:

• Feststellungen für die Einkommensteuerfestsetzung sind ab dem 1. Januar 1991 durchzuführen (Artikel 3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO vom 22. Oktober 1990, BGBl I S. 2275, BStBl I S. 724);
• Feststellungen für die Eigenheimzulagenfestsetzung sind ab dem 23. Dezem­ber 1995 durchzuführen (Artikel 15 des Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung vom 15. Dezember 1995, BGBl I S. 1783, BStBl I S. 775).
• Bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen i.S. des § 17 EigZulG sind die vorstehenden Regelungen ab dem 30. Dezember 1999 anzuwenden (Arti­kel 28 Abs. 2 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13).
• Feststellungen für die Festsetzung der Investitionszulage sind ab dem 28. De­zem­ber 2000 (Artikel 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Investi­tionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000, BGBl I S. 1850, BStBl 2001 I S. 28) durchzuführen.

 

Die Neuregelungen sind jeweils ab den genannten Zeitpunkten in allen anhängigen Verfahren anzuwenden (vgl. Tz. 13.1 und 13.2).