Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende ich Erläuterungen zur Wahrung des Steuer­geheimnisses gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Erläuterungen zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juli 1984 (BVerfGE 67, 100) zur Wah­rung des Steuergeheimnisses gegenüber einem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bun­destages Stellung genommen. Zur Anwendung dieses Urteils vertrete ich die folgende Auffas­sung, die entsprechend auch für die Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Untersu­chungsausschüssen der Gesetzgebungskörperschaften der Länder gilt.

1.

Anwendungsbereich des § 30 AO

1.1

Amtsträger

Das Steuergeheimnis haben Amtsträger im Sinne von § 7 AO zu wahren. Amtsträger sind nicht nur Angehörige der Finanz- und Wirtschaftsverwaltungen, sondern z.B. auch Staatsan­wälte und Richter sowie die Angehörigen der Rechnungshöfe. Zu den Amtsträgern zählen auch Minister und parlamentarische Staatssekretäre. Die Pflicht zur Wahrung des Steuerge­heimnisses hat der Amtsträger auch dann noch zu beachten, wenn er aus dem Dienst ausge­schieden ist.

Mitglieder der Parlamente sind keine Amtsträger im Sinne von § 7 AO. Eine Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann sich deshalb für sie nicht unmittelbar aus § 30 AO ergeben. Auch Parlamentsmitglieder sind jedoch nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Geheimhaltung verpflichtet, falls sie ausnahmsweise Kenntnis von Tatsa­chen erlangen, die in den Schutzbereich des § 30 AO fallen.

1.2

Verwaltungsverfahren in Steuersachen

Dem Steuergeheimnis unterliegen insbesondere die Tatsachen, die in einem „Verwaltungsver­fahren in Steuersachen“ oder aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde be­kannt geworden sind. Dies gilt auch für die Akten und Unterlagen, die auf Ersuchen oder von Amts wegen durch eine das steuerliche Verwaltungsverfahren durchführende Behörde einer anderen Stelle zur Verfügung gestellt worden sind (z.B. Staatsanwaltschaft, Sozialversiche­rungsträger, Religionsgemeinschaften, Anerkennungsbehörden nach dem WGG usw.).

1.3 

Bescheinigungsverfahren

Ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen liegt auch dann vor, wenn Behörden außerhalb der Finanzverwaltung Bescheinigungen erteilen, sofern die Erteilung der Bescheinigung nach einem Steuergesetz erforderlich ist und ausschließlich für steuerliche Zwecke erfolgt. Deshalb sind auch die in dem Bescheinigungsverfahren tätig gewordenen Amtsträger dieser Behörden an das Steuergeheimnis gebunden (BVerfGE 67, 141).

1.4 

Mitteilungen einer Finanzbehörde

Amtsträger, z.B. im Bereich der Staatsanwaltschaft, sind auch dann an das Steuergeheimnis gebunden, wenn sie „Mitteilungen“ (Auskünfte, Unterlagen und Akten aus einem Verwal­tungs­verfahren in Steuersachen) von anderen Behörden als den in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO genannten „Finanzbehörden“ (z.B. einer Wirtschaftsbehörde) erhalten haben. Nach dem Sinn und Zweck der o.a. Vorschrift kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesetzge­ber den in § 30 Abs. 1 AO enthaltenen Grundsatz der umfassenden Wahrung des Steuerge­heimnisses eingrenzen wollte. Daher unterliegen diejenigen Verhältnisse des Steuerpflichti­gen, die den Wirtschaftsbehörden in Bescheinigungsverfahren bekannt geworden sind, auch dann noch dem Steuergeheimnis, wenn sie später der Staatsanwaltschaft im Zuge strafrechtli­cher Ermittlungen bekannt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie in deren Akten mit ander­weitig erlangten Informationen verbunden werden.

1.5 

Verhältnisse

Durch § 30 AO werden nicht nur Geheimnisse im engeren Sinne, sondern alle „Verhältnisse“ des Beteiligten geschützt, d.h. grundsätzlich alles, was im Besteuerungsverfahren bekanntge­worden ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Tatsachen für die Besteuerung rele­vant sind oder nicht. Das Steuergeheimnis erstreckt sich demnach auf die gesamten persönli­chen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person.

Zu den „Verhältnissen“ zählen auch das Verwaltungsverfahren selbst, die Art der Beteiligung am Verwaltungsverfahren und die Maßnahmen, die vom Beteiligten getroffen wurden. So unterliegt es z.B. schon dem Steuergeheimnis, ob und bei welcher Finanzbehörde ein Betei­ligter steuerlich geführt wird, ob ein Steuerfahndungsverfahren oder eine Außenprüfung stattgefunden hat. Geschützt ist auch die Information darüber, wer für einen Beteiligten im Verfahren aufgetreten ist, welche Anträge gestellt worden sind und in welcher Form das Verfahren von dem Beteiligten betrieben worden ist.

1.6

Verwaltungsinterne Vorgänge

Unter den Schutz des Steuergeheimnisses fallen nur die Verhältnisse eines „anderen“, nicht aber verwaltungsinterne Vorgänge oder die Verhältnisse des Amtsträgers, der im Verwal­tungsverfahren in Steuersachen tätig geworden ist. Allerdings sind Auskünfte nicht zulässig, soweit sie, und sei es auch nur mittelbar, Rückschlüsse auf Verhältnisse des Steuerpflichtigen oder einer anderen Person zulassen, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind.

1.7

Offenbarung

Offenbarung ist jedes Verhalten, auf Grund dessen Verhältnisse eines anderen bekannt wer­den oder bekannt werden können. Eine Offenbarung kann sich aus mündlichen oder schriftli­chen Erklärungen, aber auch aus anderen Handlungen (Gewährung von Akteneinsicht, Kopf­nicken usw.) oder Unterlassungen ergeben (z.B. Schweigen auf Fragen anstelle der Erklärung, daß weder bestätigt noch verneint werden darf usw.). Um eine Offenbarung handelt es sich auch, wenn durch die Mitteilung von einzelnen Tatsachen oder von Rechtsauffassungen im Zusammenhang mit bereits bekannten Tatsachen Schlüsse auf geschützte Verhältnisse eines Beteiligten möglich sind.

Das Steuergeheimnis erstreckt sich nicht auf Vorgänge, die bereits „offenbar“ sind. „Offenba­rung“ im Sinne des § 30 AO setzt begrifflich voraus, daß das, was offenbart wird, nicht of­fen­kundig und auch dem Empfänger der Mitteilung noch nicht bekannt ist. Offenkundig ist, was jedem Interessenten ohne größere Schwierigkeiten und Opfer zugänglich ist.

Hat ein Dritter über geschützte Verhältnisse nur eine unbestätigte Information oder eine Ver­mutung, so liegt in einer bestätigenden Auskunft ihm gegenüber eine Offenbarung im Sinne des § 30 AO. Solange Zweifel bestehen, ob eine Tatsache offenkundig ist, ist das Steuerge­heimnis zu wahren.

2. 

 Ausnahmen von Steuergeheimnis

Für die Offenbarung der in den Schutzbereich des § 30 AO fallenden Kenntnisse gegenüber Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder gilt folgendes:

2.1

 Allgemeines

2.1.1

 Durchführung des Besteuerungsverfahrens

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist eine Offenbarung geschützter Verhältnisse auch dann zulässig, wenn sie der Überprüfung des Besteuerungsverfahrens in Einzelfällen dient. Die Überprüfung des Besteuerungsverfahrens im Rahmen dieser Bestimmung obliegt jedoch nicht den Parla­menten. Sie obliegt vielmehr den Rechnungshöfen, die den Parlamenten zu berichten haben.

2.1.2 

 Ausdrückliche Zulassung durch Gesetz (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO)

Gesetzliche Vorschriften, die eine Offenbarung gegenüber Gesetzgebungskörperschaften des Bundes und der Länder, deren Ausschüssen und Mitgliedern ausdrücklich gestatten, sind nicht vorhanden. Bundesregierung und Landesregierungen sind nach Artikel 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Zu den gesetzlichen Bestimmungen, die beachtet werden müs­sen, gehören unter anderem die Vorschriften über das Steuergeheimnis. § 30 AO steht nicht in Widerspruch zu Art. 35 Abs. 1 GG, da sich aus dieser Verfassungsvorschrift nicht die näheren Einzelheiten über Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen der Rechts- und Amtshilfe ergeben; insofern ist vielmehr das einfache Recht maßgebend (BVerwGE 38, 336, 340; 50, 301, 310).

Die Tatsache, daß der Empfänger einer Information verpflichtet ist, diese Information ver­traulich zu behandeln, oder sich hierzu freiwillig bereit erklärt, ist in der Abgabenordnung nicht als Voraussetzung für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses erwähnt. Die zugesi­cherte vertrauliche Behandlung einer Angelegenheit durch ein Parlament oder seine Aus­schüsse allein rechtfertigt deshalb die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nicht.

2.1.3 

 Zustimmung des Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO ist eine Auskunft an Parlamente, deren Ausschüsse oder einzelne Mitglieder der Parlamente zulässig, soweit der Betroffene zustimmt. Von der Zustimmung des Betroffenen kann in der Regel ausgegangen werden, wenn er sich mit einer Petition an das Parlament wendet oder ein einzelnes Mitglied des Parlaments bittet, sich seines Anliegens anzunehmen.

„Betroffener“ ist nicht nur der Verfahrensbeteiligte selbst, sondern auch jeder „andere“, des­sen Verhältnisse durch § 30 AO geschützt werden (z.B. Geschäftspartner, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Bevollmächtigte als Einzelpersonen, Empfänger von Zahlungen und ande­ren Vor­teilen). Wenn nur einige von mehreren „Betroffenen“ ihre Zustimmung zur Offenba­rung eines komplexen Sachverhaltes erteilen, darf nur offenbart werden, soweit dies ohne Verletzung der Rechte Dritter möglich ist. Geschützte steuerliche Verhältnisse Dritter, die ihre Zustimmung nicht erteilt haben, dürfen nicht mitgeteilt werden.

2.1.4 

  Zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO)

2.1.4.1

   Allgemeines

§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO läßt eine Auskunftserteilung bei zwingendem öffentlichen Interesse zu. Der Begriff des zwingenden öffentlichen Interesses ist in der Abgabenordnung zwar nicht abschließend geregelt; jedoch hat der Gesetzgeber durch die Aufzählung von Regelbeispielen in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO die Richtung angegeben, in der dieser Begriff auszulegen ist. Ein zwingendes öffentliches Interesse besteht danach an der Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen sowie bei schweren Wirtschaftsstraftaten; es ist außerdem gegeben, wenn eine Offenbarung steuerlicher Verhältnisse erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern. Aus dieser Aufzählung ergibt sich, daß nach dem Willen des Gesetzgebers weder das Informationsinteresse einzelner noch die allgemeinen Kontrollrechte des Parla­ments ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 AO begründen. Unter dem Gesichtspunkt des zwingenden öffentlichen Interesses ist deshalb eine Bekanntgabe steuerli­cher Verhältnisse auch an Parlamente nur zulässig, soweit die Unterrichtung zum Schutz der in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO genannten Rechtsgüter notwendig ist.

2.1.4.2 

   Regelbeispiele für zwingendes öffentliches Interesse

Die vom Gesetzgeber gebildeten drei Regelbeispiele in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO machen die Wertigkeit derjenigen Rechtsgüter deutlich, die eine Offenbarung gestatten.

Für Auskünfte an das Parlament läßt sich aus den beiden ersten Regelbeispielen eine Offenba­rungsbefugnis nicht ableiten.

Das Regelbeispiel in § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO begründet nur ein Abwehrrecht der Verwaltung. Adressat dieser Norm ist die Verwaltung selbst. Sie hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie richtigstellen will. Sie hat dabei den Grundsatz der Verhältnismäßig­keit zu wahren und sich auf die zur Richtigstellung erforderliche Offenbarung zu beschrän­ken.

Abgesehen von der Bedeutung der Vorschrift für Untersuchungsausschüsse (BVerfGE 67, 142) dient die Vorschrift nicht dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit oder der Parla­mente. Nach ihrem Wortlaut geht es lediglich um die Richtigstellung von unwahren Tatsa­chen­behauptungen, nicht um die Sachaufklärung als solche. Bei der Beratung der Vorschrift im Deutschen Bundestag sind als Anwendungsbeispiele vor allem solche Fälle genannt wor­den, in denen der Steuerpflichtige selbst unwahre Tatsachen über seinen eigenen Steuerfall verbreitet hatte.  Bereits damals ist die Gefahr gesehen worden, daß durch Angriffe Dritter gegen die Verwaltung das Steuergeheimnis des beteiligten Steuerpflichtigen gefährdet werden könne.

2.1.4.3 

   Offenbarungsbefugnis auf Grund anderen „zwingenden öffentlichen Interesses“

Aus dem unbestimmten Rechtsbegriff des „zwingenden öffentlichen Interesses“ kann auf dem Hintergrund der Wertigkeit der in den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO genannten Rechtsgüter eine Offenbarungsbefugnis abgeleitet werden. Wenn Sachverhalte auftreten, die von ihrem Gewicht den in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO genannten Sachverhalten vergleichbar sind, ist zu prüfen, ob ihre Nichtaufklärung schwere Nachteile für das öffentliche Wohl befürchten läßt. Nur wenn dies zu bejahen ist, kann ein zwingendes öffentliches Interesse an einer Offen­barung steuerlicher Verhältnisse angenommen werden.

2.1.5

  Umfang der Offenbarung

2.1.5.1

   Verhältnismäßigkeit der Mittel

Ist eine Offenbarung dem Grunde nach zulässig, so hat dies nicht zur Folge, daß sämtliche Erkenntnisse, die im Besteuerungsverfahren gewonnen wurden, bekanntgegeben werden dürfen. Nach dem Einleitungssatz zu § 30 Abs. 4 AO ist die Offenbarung nur zulässig, „so­weit“ sie der Erfüllung des Offenbarungszweckes dient. Mit dieser Formulierung trägt § 30 AO der Tatsache Rechnung, daß bei jeder Auskunftserteilung der Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit der Mittel gilt. Es muß daher jeweils eine Einzelprüfung stattfinden, ob und wie weit die vorgesehene Offenbarung dem sie rechtfertigenden Zweck dient. Außerdem muß jeweils diejenige Form der Information gewählt werden (z.B. mündliche Auskunft), die die geheimhaltungsbedürftigen Verhältnisse der Beteiligten am besten schützt.

2.1.5.2

   Vorlage von Akten

Soweit Auskünfte nur eingeschränkt zulässig sind, weil in den Akten enthaltene Angaben teilweise dem Steuergeheimnis unterliegen und teilweise nicht oder weil sich die festgestell­ten Offenbarungsgründe nur auf einen Teil der Angaben beziehen, ist jede Auskunft unzuläs­sig, die teilweise eine unzulässige Offenbarung bewirkt.

Während es bei mündlichen Auskünften in der Regel möglich ist, zwischen geschützten und nicht geschützten Tatsachen zu unterscheiden, ist es häufig nicht möglich, Akten in schutz­würdige und in nicht schutzwürdige Teile zu trennen. Wenn die Trennung auch durch Unles­bar­machung oder Abtrennung schutzwürdiger Teile nicht zu bewirken ist oder zu unsinnigen Ergebnissen führt, weil nur völlig nichtssagende Aktenteile übrigbleiben, ist es zweckmäßig, von der Vorlage der Akten abzusehen und die Information auf mündliche Auskünfte zu beschränken.

Bei der Vorlage von Akten oder Aktenauszügen einer anderen Behörde bedarf es deren Ein­verständnisses.

2.1.6 

  Anhörung

In entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO erscheint es zweckdien­lich, vor einer Offenbarung, die unter dem Gesichtspunkt des zwingenden öffentlichen Inte­resses erfolgt, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er hat dann ggf. die Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen die vermeintliche Rechtsverletzung einzulegen, eine einst­weilige Anordnung gegen die Maßnahme zu beantragen oder durch die Zustimmung zur Offenbarung Zweifel an der Zulässigkeit auszuschließen.

2.2 

 Besonderheiten bei Untersuchungsausschüssen

2.2.1 

 Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 100)

Wird ein Untersuchungsausschuß zur Kontrolle der Regierung eingesetzt, schließt sein Be­weiserhebungsrecht auch das Recht auf Vorlage der Akten ein. Die Regierung hat die verfas­sungsrechtliche Pflicht, die Ausübung des Kontrollrechts des Parlaments in geeigneter Weise zu unterstützen. Sie muß grundsätzlich dem Untersuchungsausschuß alle für seine Entschei­dungen erheblichen Unterlagen zugänglich machen und hat sich dabei von dem Interesse der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts leiten zu lassen.

Das Wohl des Bundes oder eines Landes ist im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes dem Parlament und der Regierung gemeinsam anvertraut. Die Berufung auf das Wohl des Bundes oder eines Landes gegenüber dem Parlament kann mithin in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksame Vorkehrungen gegen das Be­kanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden.

Das Recht auf Wahrung des in § 30 AO gesetzlich umschriebenen Steuergeheimnisses ist als solches kein Grundrecht. Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhält­nisse kann indessen durch grundrechtliche Verbürgungen geboten sein.

Die Bedeutung, die das Kontrollrecht des Parlaments sowohl für die parlamentarische Demo­kratie als auch für das Ansehen des Staates hat, gestattet in der Regel dann keine Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Eigentumsschutzes, wenn Parlament und Regierung Vorkehrungen für den Geheim­schutz getroffen haben, die das ungestörte Zusammenwirken beider Verfassungs­organe auf diesem Gebiete gewährleisten, und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

2.2.2 

 Allgemeine Voraussetzungen

In einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren steht die Entscheidung darüber, welche Auskünfte und welche Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts benötigt werden, dem Unter­suchungsausschuß zu. Soweit der Untersuchungsausschuß Auskünfte oder Unterlagen an­fordert, die dem Steuergeheimnis unterliegende Angaben enthalten, hat die Regierung die Pflicht, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen dem Begehren des Untersuchungsaus­schusses zu entsprechen ist; bei dieser Entscheidung hat die Regierung das Interesse des Unter­suchungsausschusses an der vollständigen Sachaufklärung zu beachten:

1. Das Auskunfts- oder Vorlagebegehren geht dem Steuergeheimnis grundsätzlich nur dann vor, wenn der Untersuchungsausschuß im im Rahmen politischer Kontrolle zur Aufklärung von Sachverhalten handelt (BVerfGE 67, 140).
2. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 67, 139).
3. Es muß ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsauftrag und der erbetenen Auskunft bestehen (BVerfGE 67, 134).
4. Das Auskunftsbegehren darf sich nicht auf solche Informationen erstrecken, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist (BVerfGE 67, 144). Soweit dies der Fall ist, ist die Auskunft abzulehnen.

Ob die vorstehenden Ausführungen auch gelten, soweit ein Untersuchungsausschuß gegen­über Behörden tätig wird, die nicht seiner Kontrolle unterliegen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 129) läßt diese Frage offen. Ersucht ein Untersuchungsausschuß Behörden einer anderen, gleichgestellten und nicht seiner Kontrolle unterliegenden Körperschaft um Erteilung von Auskünften und Vorlage von Akten, so ist nach Auffassung der Finanzverwaltung das Ersuchen nach Amtshilferecht zu erledigen. Dem Ersuchen darf deshalb nur entsprochen werden, soweit die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses es zuläßt.

2.2.3

 Wahrung des Steuergeheimnisses

Ist die Auskunft oder die Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuß grundsätzlich gerecht­fertigt, so ist zu beachten, daß die nach § 30 AO bestehende Verpflichtung zur Ge­heimhaltung durch das Begehren des Untersuchungsausschusses nicht aufgehoben wird. Die Regierung hat festzulegen, welche der angeforderten Akten und Unterlagen im Unter­suchungs­verfahren wegen des Steuergeheimnisses geheimzuhalten sind; der Geheimhaltungs­grad wird davon abhängen, ob und ggf. in welchem Umfang durch eine mit § 30 AO unver­einbare Offenbarung zugleich Grundrechte Betroffener verletzt würden (BVerfGE 67, 138, 142).

Die Regierung kann die von ihr notwendig gehaltene Geheimhaltung durch den Untersu­chungsausschuß nicht erzwingen. Der Untersuchungsausschuß ist vielmehr Herr über die Öffentlichkeit seiner Verhandlungen. Es steht in seiner Entscheidung und Verantwortung, ob er dem Schutz geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen Vorrang vor dem Grundsatz der Öffent­lich­keit einräumt. Andererseits ist die Regierung nicht verpflichtet, dem Untersuchungsauss­chuß geheim­haltungsbedürftige Unterlagen vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Regie­rung für notwendig erachteten Geheimschutz gewährleistet.

Die Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit obliegt demnach der Regierung und dem Untersuchungsausschuß gemeinsam, wobei in jedem Stadium des Verfahrens die mit­einander konkurrierenden Belange des Geheimschutzes und des Öffentlichkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen sind. Um die Vertraulichkeit zu sichern, ist in der Regel Einver­nehmen über die zu treffenden Maßnahmen erforderlich. Schriftliche Unterlagen können nach den Bestimmungen der Verschlußsachenanweisung oder ähnlicher Geheimschutzvorschriften eingestuft werden. Diese Einstufung gilt grundsätzlich auch für mündliche Auskünfte über denselben Sach­verhalt.

Die Regierung wird in der Regel von der Geheimhaltung der dem Untersuchungsausschuß von ihr zu gebenden Auskünfte und Unterlagen ausgehen können, wenn

1. der Untersuchungsausschuß beschlossen hat, über die dem Steuergeheimnis unterlie­genden Verhältnisse nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten und Beweis zu erheben und
2. die Geheimhaltung aller Teile von Niederschriften und Berichten beschlossen worden ist, die dem Steuergeheimnis unterliegenden Angaben betreffen.

Vor allem aber kann die Regierung die Geheimhaltung als gewährleistet ansehen, wenn ein Beschluß gefaßt worden ist, der alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dessen Mitar­beiter und etwaige Sachverständige in strafrechtlich relevanter Form (§ 353 b Abs. 2 Nr. 1 StGB) zur Geheimhaltung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Angaben verpflichtet.

Auskünfte dürfen nicht erteilt und Unterlagen nicht vorgelegt werden, bis die erforderlichen Maß­nahmen getroffen worden sind. Dies gilt auch, wenn im Zuge der Vernehmung eines Amtsträgers als Zeuge in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung unerwartet dem Steuer­geheimnis unterliegende Bereiche berührt werden.

2.2.4 

 Verfahren bei Ablehnung der Offenbarung

Die Verweigerung der Auskunft oder der Aktenherausgabe ist gegenüber dem Untersuchung­sausschuß zu begründen. Die Regierung hat den Untersuchungsausschuß, ggf. in vertraulicher Sitzung, im einzelnen und umfassend über die Art der zurückgehaltenen Schriftstücke oder son­stigen Informationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der Geheim­haltungsbedürftigkeit zu unterrichten, der diesen Tatsachen ihrer Auffassung nach zukommt (BVerfGE 67, 138). Nach Möglichkeit sollen andere Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts angeboten werden, die das Steuergeheimnis nicht verletzen.

Hat der Untersuchungsausschuß Grund zu der Annahme, daß zurückgehaltene Informationen mit dem ihm erteilten Kontrollauftrag zu tun haben und besteht er deshalb auf Herausgabe der Akten, so hat die Regierung die vom Untersuchungsausschuß genannten Gründen zu erwägen und, sollten sie ihre Auffassung nicht erschüttern können, zu prüfen, welche Wege beschritten werden können, um den Untersuchungsausschuß davon zu überzeugen, daß seine Annahme nicht zutrifft. So kann als eine der möglichen Verfahrensweisen dem Vorsitzenden des Unter­suchungs­ausschusses und seinem Stellvertreter Akteneinsicht gewährt werden.

2.2.5

 Aussagegenehmigung

Für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuß bedarf ein Amtsträger einer Aussagege­nehmigung. Die Aussage ist, auch wenn im übrigen keiner der genannten Gründe entgegen­steht, nur im Rahmen der Aussagegenehmigung zulässig. Geht eine Frage über diesen Rah­men hinaus, hat der Amtsträger sich um eine Erweiterung der Aussagegenehmigung zu be­mühen. Wird sie versagt (z.B. weil im Staatsinteresse eine Sperr-Erklärung abgegeben werden soll), darf er selbst dann nicht aussagen, wenn der Untersuchungsausschuß die Verweigerung der Aussage für unbegründet hält.

Mit der Aussagegenehmigung hat die jeweils zuständige oberste Dienstbehörde auch darüber zu befinden, ob der einzelne Amtsträger dem Steuergeheimnis unterliegende Verhältnisse eines anderen gegenüber dem Untersuchungsausschuß offenbaren darf. Die oberste Dienst­behörde wird eine Offenbarungsbefugnis bejahen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Tz. 2.2.2 erfüllt sind und der Untersuchungsausschuß wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von dem Steuergeheimnis unterliegenden Tatsachen getroffen hat (vgl. Tz. 2.2.3). Der Amtsträger ist allerdings an die Auffassung der obersten Dienstbehörde nicht gebunden, wenn er selbst eine Offenbarung für unzulässig hält (vgl. § 38 Abs. 2 BRRG).