§ 25

1Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifü­gung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betrieb des Ge­schäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betrieb begründeten Forderun­gen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortfüh­rung der Firma gewilligt haben.

2Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handels­register eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräuße­rer dem Dritten mitgeteilt worden ist.

3Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, ins­besondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.

§ 26

1Ist der Erwerber des Handelsgeschäfts auf Grund der Fortführung der Firma oder auf Grund der in § 25 Abs. 3 bezeichneten Kundmachung für die früheren Geschäftsverbind­lichkeiten haft­bar, so haftet der frühere Geschäftsinhaber für diese Verbindlichkeiten nur, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürger­lichen Gesetzbuchs bezeich­neten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbind­lichkeiten genügt der Erlass eines Ver­waltungs­akts. Die Frist beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des Tages, an dem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen wird, im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Ende des Tages, an dem die Über­nahme kundgemacht wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetz­buches sind entsprechend anzuwenden.

2Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeich­neten Art bedarf es nicht, soweit der frühere Geschäftsinhaber den Anspruch schrift­lich anerkannt hat.

§ 27

1Wird ein zu einem Nachlaß gehörendes Handelsgeschäft von dem Erben fortgeführt, so finden auf die Haftung des Erben für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten die Vorschriften des § 25 entsprechende Anwendung.

2Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt wird. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent­sprechende Anwendung. Ist bei dem Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungs­frist.

§ 28

1Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Ge­schäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäfts­inhabers. Die in dem Betrieb begründeten Forderungen gelten den Schuldnern ge­genüber als auf die Gesellschaft übergegan­gen.

2Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handels­register eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist.

3Wird der frühere Geschäftsinhaber Kommanditist und haftet die Gesellschaft für die im Betrieb seines Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten, so ist für die Begrenzung seiner Haftung § 26 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 26 Abs. 1 bestimmte Frist mit dem Ende des Tages beginnt, an dem die Gesellschaft in das Handels­register ein­getragen wird. Dies gilt auch, wenn er in der Gesell­schaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.

§ 31

1Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

2Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Weg herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.

§ 124

1Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge­hen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

2Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

§ 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Ge­samt­schuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirk­sam.

§ 130

1Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128 und 129 für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht.

2Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

§ 159

1Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjäh­ren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt.

2Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesell­schaft in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetra­gen wird.

3Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit.

4Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetz­buchs gegen­über der aufgelösten Gesellschaft wirken auch gegenüber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft zur Zeit der Auflösung angehört haben.

§ 160

1Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begrün­deten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetz­buchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstre­ckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlich­keiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesell­schaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

2Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs be­zeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

3Wird ein Gesellschafter Kommanditist, so sind für die Begrenzung seiner Haftung für die im Zeit­punkt der Eintragung der Änderung in das Handelsregister begründeten Verbindlich­keiten die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesell­schaft oder einem ihr als Gesell­schafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.

§ 161

1Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemein­schaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesell­schaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermö­genseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), wäh­rend bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht statt­findet (persön­lich haftende Gesellschafter).

2Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kom­manditgesell­schaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwen­dung.

§ 171

1Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

2Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zuste­hende Recht durch den Insolvenz­verwalter oder den Sachwalter ausgeübt.

§ 238 – Buchführungspflicht

1Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsge­schäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch­führung er­sichtlich zu machen. Die Buchführung muß so beschaffen sein, daß sie einem sachverständi­gen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Ge­schäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvor­fälle müssen sich in ihrer Ent­stehung und Abwicklung verfolgen lassen.

2Der Kaufmann ist verpflichtet, eine mit der Urschrift übereinstimmende Wiedergabe der abgesandten Handelsbriefe (Kopie, Abdruck, Abschrift oder sonstige Wiedergabe des Wort­lauts auf einem Schrift-, Bild- oder anderen Datenträger) zurückzubehalten.

§ 239 – Führung der Handelsbücher

1Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache zu bedienen. Werden Abkürzungen, Zif­fern, Buchstaben oder Sym­bole verwendet, muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festlie­gen.

2Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen voll­ständig, rich­tig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden.

3Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, daß der ur­sprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dür­fen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie ursprüng­lich oder erst später gemacht worden sind.

4Die Handelsbücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchfüh­rung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Bei der Führung der Handels­bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Da­tenträgern muß insbesondere sichergestellt sein, daß die Daten während der Dauer der Aufbewahrungs­frist verfügbar sind und jederzeit inner­halb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.

§ 240 – Inventar

1Jeder Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine For­derungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen Ver­mögens­ge­genstände genau zu ver­zeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögens­gegenstände und Schulden anzugeben.

2Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar auf­zustellen. Die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Auf­stellung des Inventars ist inner­halb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entspre­chen­den Zeit zu bewirken.

3Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebs­stoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für das Unter­nehmen von nachrangiger Bedeu­tung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusam­mensetzung nur geringen Veränderungen unter­liegt. Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.

4Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefaßt und mit dem gewogenen Durchschnittswert ange­setzt werden.

§ 241 – Inventurvereinfachungsverfahren

1Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermit­telt werden. Das Verfahren muß den Grundsätzen ord­nungsmäßiger Buchführung entsprechen. Der Aus­sagewert des auf diese Weise aufge­stellten Inventars muß dem Aussagewert eines auf Grund einer kör­perlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inven­tars gleichkommen.

2Bei der Aufstellung des Inventars für den Schluß eines Geschäftsjahrs bedarf es einer körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt nicht, so­weit durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspre­chen­den anderen Verfahrens gesichert ist, daß der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Be­standsaufnahme für diesen Zeit­punkt festge­stellt werden kann.

3In dem Inventar für den Schluß eines Geschäftsjahrs brauchen Vermögensgegenstände nicht verzeich­net zu werden, wenn

1. der Kaufmann ihren Bestand auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme oder auf Grund eines nach Absatz 2 zulässigen anderen Verfahrens nach Art, Menge und Wert in einem besonde­ren Inventar verzeichnet hat, das für einen Tag innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ers­ten beiden Monate nach dem Schluß des Geschäfts­jahrs aufge­stellt ist, und
2. auf Grund des besonderen Inventars durch Anwendung eines den Grundsätzen ord­nungsmäßiger Buchführung entsprechenden Fortschreibungs- oder Rück­rechnungs­ver­fahrens gesichert ist, daß der am Schluß des Geschäftsjahrs vor­handene Bestand der Vermögensgegenstände für diesen Zeit­punkt ordnungsge­mäß bewertet werden kann.

§ 241a – Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 600 000 Euro Umsatzerlöse und jeweils 60 000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.

§ 242 – Pflicht zur Aufstellung

1Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen.

2Er hat für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs eine Gegenüberstellung der Aufwen­dungen und Erträge des Geschäftsjahrs (Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen.

3Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluß.

4Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.

§ 243 – Aufstellungsgrundsatz

1Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzu­stellen.

2Er muß klar und übersichtlich sein.

3Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entspre­chenden Zeit aufzustellen.

§ 244 – Sprache. Währungseinheit

Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen.

§ 245 – Unterzeichnung

Der Jahresabschluß ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind mehrere persön­lich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen.

§ 246 – Vollständigkeit. Verrechnungsverbot

1Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsab­grenzungs­posten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen. Schulden sind in die Bilanz des Schuldners aufzunehmen. Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt (entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand.

2Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen zu verfahren. Übersteigt der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände den Betrag der Schulden, ist der übersteigende Betrag unter einem gesonderten Posten zu aktivieren.

3Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatzmethoden sind beizubehalten. § 252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 247 – Inhalt der Bilanz

1In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schul­den sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzuglie­dern.

2Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.

3(weggefallen)

§ 248 – Bilanzierungsverbote und -wahlrechte

1In die Bilanz dürfen nicht als Aktivposten aufgenommen werden:

1. Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens,
2. Aufwendungen für die Beschaffung des Eigenkapitals und
3. Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen.

2Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

§ 249 – Rückstellungen

1Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für

1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im fol­genden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgen­den Geschäftsjahr nachge­holt werden,
2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

2Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

§ 250 – Rechnungsabgrenzungsposten

1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschluß­stichtag aus­zuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

2Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschluß­stichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

3Ist der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unter­schiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufge­nommen werden. Der Unter­schiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.

§ 251 – Haftungsverhältnisse

Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlich­keiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwer­tige Rück­griffsforderungen gegenüberstehen.

§ 252 – Allgemeine Bewertungsgrundsätze

1Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahrs müssen mit denen der Schlußbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahrs übereinstimmen.
2. Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszuge­hen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenste­hen.
3. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlußstichtag einzeln zu be­werten.
4. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Ver­luste, die bis zum Abschlußstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlußstichtag und dem Tag der Auf­stellung des Jahresab­schlusses bekanntgeworden sind; Ge­winne sind nur zu be­rücksichtigen, wenn sie am Abschlußstichtag realisiert sind.
5. Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs sind unabhängig von den Zeit­punkten der entspre­chenden Zahlungen im Jahresabschluß zu berücksichtigen.
6. Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sind beizubehalten.

2Von den Grundsätzen des Absatzes 1 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abge­wi­chen werden.

§ 253 – Zugangs- und Folgebewertung

1Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. 5 bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) dürfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in § 264 Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch, erfolgt die Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist.

2Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. Der nach den Sätzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.

3Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Der Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. Kann in Ausnahmefällen die voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt werden, sind planmäßige Abschreibungen auf die Herstellungskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechende Anwendung. Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlage­vermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibun­gen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschluss­stichtag beizulegen ist. Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

4Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschluss­stichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.

5Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 3 Satz 5 oder 6 und Absatz 4 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes ist beizubehalten.

§ 254 – Bildung von Bewertungseinheiten

Werden Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammen­gefasst (Bewertungseinheit), sind § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen. Als Finanzinstrumente im Sinn des Satzes 1 gelten auch Termingeschäfte über den Erwerb oder die Veräußerung von Waren.

§ 255 – Bewertungsmaßstäbe

1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermö­gens­gegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegen­stand einzeln zugeordnet werden können. Zu den An­schaffungs­kosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungs­kosten. Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind abzusetzen.

2Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbes­serung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonder­kosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungs­gemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung ein­bezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.

2aHerstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

3Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremd­kapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.

4Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. Lässt sich der beizulegende Zeitwert weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 ermitteln, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 253 Abs. 4 fortzuführen. Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.

§ 256 – Bewertungsvereinfachungsverfahren

Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wert­ansatz gleichar­tiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind. § 240 Abs. 3 und 4 ist auch auf den Jahresabschluß anwendbar.

256a – Währungsumrechnung

Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Devisen­kassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen. Bei einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger sind § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 nicht anzuwenden.

§ 257 – Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen

1Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:

1. Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, Kon­zernab­schlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erfor­derlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
2. die empfangenen Handelsbriefe,
3. Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe,
4. Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. 1 zu führenden Büchern (Bu­chungs­belege).

2Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen.

3Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträ­ger oder auf anderen Datenträ­gern auf­bewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ord­nungsmä­ßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten

1. mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit inner­halb angemessener Frist lesbar gemacht werden können.

Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausge­druckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden.

4Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren.

5Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahres­abschluß festge­stellt, der Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder der Konzern­abschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.

§ 261 – Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern

Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfü­gung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu ma­chen; soweit erforderlich, hat er die Unterlagen auf seine Kosten auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.