Inhaltsverzeichnis
Änderungsübersicht
Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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Erster Teil – Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt – Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt – Steuerliche Begriffsbestimmungen
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Dritter Abschnitt – Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Sachliche Zuständigkeit
- Örtliche Zuständigkeit
- Gesonderte Feststellungen
- Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- Umsatzsteuer
- Realsteuern
- Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- Ersatzzuständigkeit
- Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- Zuständigkeitswechsel
- Zuständigkeitsvereinbarung
- Zuständigkeitsstreit
- Gefahr im Verzug
- Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
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Vierter Abschnitt – Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- Steuergeheimnis
- (weggefallen)
- Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
- Fünfter Abschnitt – Haftungsbeschränkung für Amtsträger
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Sechster Abschnitt – Rechte der betroffenen Person
- Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
- Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Form der Information oder Auskunftserteilung
- Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
- Siebter Abschnitt – Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
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Zweiter Teil – Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt – Steuerpflichtiger
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Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis
- Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- Zurechnung
- Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- Unwirksame Rechtsgeschäfte
- Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- Gesamtschuldner
- Gesamtrechtsnachfolge
- Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- Erlöschen
- Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- Verschollenheit
- Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
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Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke
- Allgemeines
- Gemeinnützige Zwecke
- Mildtätige Zwecke
- Kirchliche Zwecke
- Selbstlosigkeit
- Ausschließlichkeit
- Unmittelbarkeit
- Steuerlich unschädliche Betätigungen
- Voraussetzung der Steuervergünstigung
- Anforderungen an die Satzung
- Feststellung des satzungsmäßigen Voraussetzungen
- Satzungsmäßige Vermögensbindung
- Rücklagen und Vermögensbildung
- Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- Zweckbetrieb
- Wohlfahrtspflege
- Krankenhäuser
- Sportliche Veranstaltungen
- Einzelne Zweckbetriebe
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Vierter Abschnitt – Haftung
- Haftung der Vertreter
- Haftung des Vertretenen
- Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- Haftung bei Organschaft
- Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- Haftung des Betriebsübernehmers
- Sachhaftung
- Duldungspflicht
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Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
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Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
- 1. Unterabschnitt – Beteiligung am Verfahren
- 2. Unterabschnitt – Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- 3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- 4. Unterabschnitt – Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
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5. Unterabschnitt – Rechts- und Amtshilfe
- Amtshilfepflicht
- Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- Auswahl der Behörde
- Durchführung der Amtshilfe
- Kosten der Amtshilfe
- Anzeige von Steuerstraftaten
- Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
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Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
- Begriff des Verwaltungsakts
- Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- Begründung des Verwaltungsakts
- Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- Rückgabe von Urkunden und Sachen
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Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
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Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung
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Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
- 1. Unterabschnitt – Personenstands- und Betriebsaufnahme
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2. Unterabschnitt – Anzeigepflichten
- Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- Verordnungsermächtigung
- Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- Information der Landesfinanzbehörden
- Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- 3. Unterabschnitt – Identifikationsmerkmal
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Zweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten
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1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- Aufzeichnung des Wareneingangs
- Aufzeichnung des Warenausgangs
- Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
- Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- Kassen-Nachschau
- Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- Bewilligung von Erleichterungen
- 2. Unterabschnitt – Steuererklärungen
- 3. Unterabschnitt – Kontenwahrheit
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1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- Dritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
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Vierter Abschnitt – Außenprüfung
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Zulässigkeit einer Außenprüfung
- Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- Zuständigkeit
- Prüfungsanordnung
- Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- Prüfungsgrundsätze
- Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- Schlussbesprechung
- Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- Abgekürzte Außenprüfung
- Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
- 2. Unterabschnitt – Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Fünfter Abschnitt – Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen
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Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
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Fünfter Teil – Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Zweiter Abschnitt – Verzinsung, Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt – Sicherheitsleistung
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Sechster Teil – Vollstreckung
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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Vollstreckungsbehörden
- Vollstreckungsersuchen
- Vollstreckbare Verwaltungsakte
- Vollstreckungsgläubiger
- Vollstreckungsschuldner
- Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Einwendungen gegen die Vollstreckung
- Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
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Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
-
2. Unterabschnitt – Aufteilung einer Gesamtschuld
- Grundsatz
- Antrag
- Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- Besonderer Aufteilungsmaßstab
- (weggefallen)
- Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- Vollstreckung
- Beschränkung der Vollstreckung
- Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- Änderung des Aufteilungsbescheids
- 3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- 4. Unterabschnitt – Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 5. Unterabschnitt – Arrest
- 6. Unterabschnitt – Verwertung von Sicherheiten
- Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vierter Abschnitt – Kosten
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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
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Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt – Zulässigkeit
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Zweiter Abschnitt – Verfahrensvorschriften
- Einspruchsfrist
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Einlegung des Einspruchs
- Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Beteiligte
- Hinzuziehung zum Verfahren
- Aussetzung der Vollziehung
- Rücknahme des Einspruchs
- Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- Fristsetzung
- Anwendung von Verfahrensvorschriften
- Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
- Entscheidung über den Einspruch
- (weggefallen)
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Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt – Strafvorschriften
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Zweiter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
- Steuerordnungswidrigkeiten
- Leichtfertige Steuerverkürzung
- Steuergefährdung
- Gefährdung der Abzugsteuern
- Verbrauchsteuergefährdung
- Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- (weggefallen)
- Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- Verfolgungsverjährung
- Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
-
Dritter Abschnitt – Strafverfahren
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Geltung von Verfahrensvorschriften
- Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- Sachlich zuständige Finanzbehörde
- Örtlich zuständige Finanzbehörde
- Zusammenhängende Strafsachen
- Mehrfache Zuständigkeit
- Zuständiges Gericht
- Verteidigung
- Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- Übergang des Eigentums
- Akteneinsicht der Finanzbehörde
- Aussetzung des Verfahrens
- 2. Unterabschnitt – Ermittlungsverfahren
- 3. Unterabschnitt – Gerichtliches Verfahren
- 4. Unterabschnitt – Kosten des Verfahrens
-
1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
- Neunter Teil – Schlussvorschriften
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Erster Teil – Einleitende Vorschriften
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
-
Artikel 97 - Übergangsvorschriften
- Begonnene Verfahren
- Steuerlich unschädliche Betätigungen
- Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- Krankenhäuser
- Steuerbegünstigte Zwecke
- Zweckbetriebe
- Satzung
- Fristen
- Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer
- Mitteilungsverordnung
- Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals
- Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung
- Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- Verspätungszuschlag
- Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
- Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung
- Festsetzungsverjährung
- Erklärungspflicht
- Gesonderte Feststellungen
- Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
- Haftung
- Insolvenzverfahren
- Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Sicherungsgeld
- Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
- Zahlungsverjährung
- Zinsen
- Säumniszuschläge
- Angabe des Schuldgrunds
- Pfändungsgebühren
- Eidesstattliche Versicherung
- Pfändung fortlaufender Bezüge
- Zwangsgeld
- Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern
- Außergerichtliche Rechtsbehelfe
- Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
- Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- Aufbewahrungsfristen
- Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme
- Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften
- Steueranmeldungen in Euro
- Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- Verfolgungsverjährung
- Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
- Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- Kontenabrufmöglichkeit
- Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden
- Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
- Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
- Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
- Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen
- Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
-
Artikel 97 - Übergangsvorschriften
Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Erster Teil - Gerichtsverfassung
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Zweiter Teil - Verfahren
- Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 bis 50)
- Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 51 bis 62)
- Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 bis 94a)
- Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 bis 114)
- Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
- Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
- Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 155 bis 184)
- Anhang zur FGO - Auszug aus dem Einigungsvertrag (Anhang EV)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Anhänge
-
Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Steuergeheimnis - außersteuerliche Gesetze i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)
- AnfG - Anfechtungsgesetz
- AufenthG - Aufenthaltsgesetz (Auszug)
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz (Auszug)
- BpO 2000 - Betriebsprüfungsordnung
- BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Auszug)
- DepotG - Depotgesetz (Auszug)
- DRiG - Deutsches Richtergesetz (Auszug)
- EUAHiG - EU-Amtshilfegesetz
- EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz
- FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Auszug)
- FVG - Finanzverwaltungsgesetz
- GBO - Grundbuchordnung (Auszug) / GBBerG -Grundbuchbereinigungsgesetz (Auszug)
- GewO - Gewerbeordnung (Auszug)
- GG - Grundgesetz (Auszug)
- GKG - Gerichtskostengesetz (Auszug)
- GVG - Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug)
- GwG - Geldwäschegesetz
- HGB - Handelsgesetzbuch (Auszug)
- InsO - Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz (Auszug)
- JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
- KONSENS-G - KONSENS-Gesetz
- KWG - Kreditwesengesetz (Auszug)
- LuftFzgG - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (Auszug)
- OwiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug)
- PaßG - Paßgesetz (Auszug)
- SchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- SchRegO - Schiffsregisterordnung (Auszug)
- SGB - Sozialgesetzbuch (Auszug)
- StBerG - Steuerberatungsgesetz (Auszug)
- StGB - Strafgesetzbuch mit Einführungsgesetz (Auszug)
- StPO - Strafprozessordnung (Auszug)
- StVollzG - Strafvollzugsgesetz (Auszug)
- VerpflG - Verpflichtungsgesetz (Auszug)
- VollstrA - Vollstreckungsanweisung
- VollzA - Vollziehungsanweisung
- VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz
- WechselG - Wechselgesetz (Auszug)
- ZollVG - Zollverwaltungsgesetz (Auszug)
- ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)
- ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Auszug)
-
BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
- Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
- Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
- Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Parlamenten
- Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG
- Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
- Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
- Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
- Anwendung der „Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)“
- Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
- Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen
- Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
- Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b Abgabenordnung
- Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
- Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Absatz 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO)
- Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
- Gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten
- Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen
- Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO
- Bekämpfung des Schwarzeinkaufs; Aufzeichnung des Warenausgangs gem. § 144 AO
- Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
- Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
- Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung
- Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000
- Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
- Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (Gleichlautender Ländererlass)
- Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen
- Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
- Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
- Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters;
- Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren
- Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
- Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020 -
- Schwedische Initiative
- Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
- Anwendungsfragen zu § 10 BpO
- Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
- Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
-
Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
Abkürzungsverzeichnis
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